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Regulierung als unfaire Starthilfe?

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Experte: Firmen missbrauchen Anti-Monopol-Regeln, um "Märkte zu knacken". | Alpbach. Auf die Frage, ab welchem Punkt Behörden in bestimmten Branchen für fairen Wettbewerb sorgen sollten, hat Regulierungs-Experte Helmut Kern von Pricewaterhouse Coopers eine klare Antwort: Dann, wenn ein Monopolist Teile der für die Geschäfte notwendigen Infrastruktur kontrolliert und diese von Mitbewerbern nicht nachgebildet werden kann.


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Dies sei in der Telekommunikationsbranche, im Energiebereich und bei der Eisenbahn der Fall, so Kern am Rande der Alpbacher Wirtschaftsgespräche zur "Wiener Zeitung". Diese drei Industrien seien demzufolge in Österreich zu Recht der Kontrolle durch Regulierungsbehörden unterworfen.

Hinter dem Ruf nach Regulierung in anderen realwirtschaftlichen Sektoren vermutet der Experte jedoch andere Motivationen: Manche Marktteilnehmer würden Regulierung zu Unrecht einfordern, "um Märkte zu knacken", so Kern. Als Beispiel nennt er die Debatte um den Verpackungsentsorger ARA, der vor allem im Bereich der Privathaushalte ein Monopol innehabe. Ausländische Mitbewerber würden in diesen Markt gerne einsteigen und fordern eine Öffnung durch Regulierung ein.

"Effizientes Monopol"

Kern - selbst Studienautor für die ARA - meint jedoch, dass die Infrastruktur in diesem Bereich jederzeit duplizierbar wäre. Auch die Vereinbarungen der ARA mit den Verpackungsfirmen wären nicht exklusiv. Zwar kritisiert auch die Arbeiterkammer das ARA-Monopol immer wieder heftig. Kern meint jedoch, dass hier trotz des Wettbewerbsmangels Effizienz herrsche. Außerdem sei die ARA ein Non-Profit-Unternehmen.

Nicht reguliert werden sollte laut Kern auch die Post. Der einzige Infrastruktur-Engpass wäre hier der Zugang zu den Hausbriefkästen - ein Problem, das der Gesetzgeber lösen könnte, so der Experte.