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Deepfakes im Wahlkampf
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Die EU-Kommission hat gestern den Beginn von Gesprächen mit Serbien und Montenegro über engere Beziehungen empfohlen. Dies kann in einem Beitritt des Landes zur Europäischen Union münden. Zunächst werde die Vereinbarung zu verstärkter politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen EU und Serbien-Montenegro führen, erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn.
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Es sei der Anfang des europäischen Weges. Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßte gestern die Annahme der Machbarkeitsstudie für Serbien und Montenegro. Dies bedeutet, dass das Land mit der EU über ein Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen verhandeln darf - um sich danach um einen Beitrittswerberstatus bemühen zu können.
Laut Rehn habe Serbien und Montenegro "wesentliche Fortschritte" in der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gemacht. Allein heuer wurden zwölf Angeklagte überstellt.
Nicht dabei war der ehemalige Generalstabchef Nebojsa Pavkovic, dessen Auslieferung noch vor kurzem als eine Bedingung für die Annahme der Machbarkeitsstudie galt. Wie Belgrader Medien berichteten, ist Pavkovic aus Serbien geflüchtet. Doch Olli Rehn nannte andere Namen: Er forderte vor allem, dass der einstige Präsident Radovan Karadzic und sein früherer Armeechef Radko Mladic vor Gericht gebracht werden. "Das ist der einzige Weg zur Versöhnung, und um einen EU-Beitritt zu erreichen", sagte der Erweiterungskommissar. Vor einem knappen Monat hat die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Den Haager Tribunal verschoben.
An den Beginn der Gespräche zur Annäherung an Serbien und Montenegro hat die Brüsseler Behörde keine weiteren Bedingungen geknüpft. Das Verhandlungsmandat muss noch vom Europäischen Rat genehmigt werden. Dies könnte vor dem Sommer erfolgen, um die Gespräche bis Jahresende aufzunehmen, meinte Rehn. "Entscheidend ist nun, dass der Reformprozess etwa im Verwaltungs- und Justizbereich vorangetrieben wird", erklärte er.
Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, die gestern nach Belgrad gereist ist, zeigte sich über die positive Machbarkeitsstudie erfreut. Auch der serbische Premier Vojislav Kostunica reagierte zufrieden. Die Entscheidung der EU sei ein erster, ganz wichtiger Schritt auf dem langen und schwierigen Weg in die Europäische Union.
Unterdessen will die internationale Staatengemeinschaft auch die Lösung des Problems in der UNO-verwalteten südserbischen Provinz Kosovo beschleunigen. Laut dem Belgrader Sender B-92 bereiten der EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana und sein Mitarbeiterteam die einzelnen Schritte vor. So soll im Mai ein Spezialbeauftragter für das Kosovo bestellt werden, der die Umsetzung von demokratischen Standards in der Provinz bewertet.
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