)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Mehr Prävention, aber automatische Strafverfahren. | Brüssel. Nach dem beispiellosen Kraftakt der Finanzminister zu Wochenbeginn stellt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn heute, Mittwoch, seine Vorschläge zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts vor Die Begeisterung über diese Idee war in Hauptstädten wie Wien oder Berlin bisher gering, weil damit in die Budgethoheit der Staaten verletzt würde.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Zudem sollten die Finanzminister künftig anders als bisher keine Blockademöglichkeiten gegen Defizitstrafverfahren der EU-Kommission mehr haben - diese würden automatisch greifen, wenn ein Land gegen die Vorgaben des Stabilitätspakts verstößt. Als Sanktion erwähnte der Kommissar wiederholt die mögliche Streichung von EU-Subventionen. Auch die Unterschiede der Mitgliedstaaten bei der Wettbewerbsfähigkeit sollen unter verschärfte Beobachtung gestellt werden.
Gerät dennoch ein Euroland in Gefahr, zahlungsunfähig zu werden, so soll es nach Rehns Vorstellung unter strikten Auflagen von einem "permanenten Krisenmechanismus" aufgefangen werden. Dafür könnte das Garantiemodell über 440 Milliarden Euro, das die Finanzminister beschlossen haben, als Vorbild dienen. Der Beschluss ist nämlich auf drei Jahre begrenzt.
Der Mechanismus müsse auf Dauer angelegt werden, sagte Hannes Swoboda, Vizefraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Er befürwortete die frühzeitigen Eingriffsmöglichkeiten der EU in die nationalen Haushalte. Das Gewicht müsse eindeutig auf der Prävention liegen; Länder wie Portugal, Spanien und Griechenland hätten längst zu strukturellen Reformen gedrängt werden müssen. Härtere Strafen brächten dagegen nichts.
Einer Meinung ist Swoboda dagegen mit Rehn, dass keine Maßnahmen angestrebt werden sollten, die eine Änderung des Lissabonner Vertrags erforderten. Der Entzug des Stimmrechts oder der Ausschluss aus der Eurozone drohen Defizitsündern daher wohl vorläufig nicht.
)
)
)