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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Auf ÖVP-Chef Josef Pröll kommt jede Menge herbstlicher Ärger zu. Je mehr Kanzler Werner Faymann Druck macht, "die Reichen" und ihre Vermögen in irgendeiner Form stärker zur Kasse zu bitten, desto mehr gerät Pröll in ein Dilemma. Widersetzt er sich diesem Begehren allzu heldenhaft, steht er in der Öffentlichkeit als St. Josef, Schutzpatron der Geldsäcke, da - was am Wahltag vermutlich nicht wirklich freundlich honoriert wird. Fügt er sich hingegen Faymanns "Eat the rich"-Ambitionen, droht er jenen "Mittelstand" gegen sich aufzubringen, der erstens noch am ehestens schwarz wählt und zweitens mit Recht fürchtet, letztlich die Rechnung für den Faymannschen Populismus präsentiert zu bekommen.
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Wie es aussieht, kann sich Pröll in dieser Causa also nur entscheiden, an welcher Front er Verluste in Kauf zu nehmen gedenkt. Dabei wäre in dieser Frage eine vernünftige Lösung gar nicht so schwer zu erzielen. Auf der einen Seite stimmt natürlich das SPÖ-Argument, die Besteuerung von Vermögen und seinen Erträgen in Österreich sei im internationalen Vergleich besonders niedrig. Gleichzeitig ist nicht nur die gesamte Steuerbelastung, sondern vor allem die Besteuerung von Arbeit extrem hoch, wie die ÖVP ebenso zutreffend entgegnet.
Das erschwert natürlich den Aufbau von Vermögen durch redliche Arbeit enorm, während es den Erhalt nicht selbst erarbeiteter Vermögen vergleichsweise leicht macht. Ein derartiges Steuersystem sorgt also tendenziell dafür, dass ökonomischer Aufstieg durch harte Arbeit eher nicht sehr lohnend ist, während Erben großer Vermögen unter keinerlei nennenswertem Druck stehen, selbst Leistung zu erbringen. So etwas ist konservativ im schlechtesten Sinn des Wortes, fördert feudalistische Strukturen und ist volkswirtschaftlich schädlich, weil leistungsfeindlich. Nicht zufällig gibt es ja in den liberal verfassten angelsächsischen Staaten vergleichsweise hohe Vermögenssteuern.
Trotzdem muss jedem klar sein, was passiert, wenn sich die SPÖ durchsetzt: Dann haben wir in einem Land mit den schon jetzt höchsten Steuern auf Arbeit auch noch zusätzlich hohe Steuern auf Vermögen und seine Erträge. Und erbracht werden diese neuen Vermögensabgaben dann in der Praxis natürlich von jenen, die auch schon jetzt die Hauptlast der Einkommensteuer schultern müssen: von den Mittelständlern.
So geht das nicht. Sollte sich die Koalition grundsätzlich auf die Einführung von Abgaben auf Vermögen einigen - wofür theoretisch ja einiges spricht -, ist das nur akzeptabel, wenn zugleich die Einkommensteuer so stark reduziert wird, dass die zusätzlichen Erträge der Vermögensteuer ausgeglichen werden und die gesamte Steuerbelastung dadurch nicht steigt, sondern tunlichst eher sinkt.
Das geht, selbst in Zeiten eisernen Sparens, wenn die Regierung bei den Ausgabenkürzungen viel ambitionierter wird. Ginge es Faymann und Pröll tatsächlich um Gerechtigkeit und Fairness, könnten sie durchaus Vermögensbesteuerung, Steuersenkungen und Sparen gleichzeitig realisieren. Die Aussicht darauf ist allerdings eher gering.
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