Der Finanzgipfel in Paris endet mit dem Bekenntnis, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Kommen soll es von den Entwicklungsbanken.
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Paris. 2020 war Sambia der erste afrikanische Staat, der infolge der Corona-Pandemie pleiteging. Die langen Lockdowns hatten in Kombination mit einem massiven Einbruch der Exporte dazu geführt, dass das 20-Millionen-Einwohner-Land seine Schulden nicht mehr bedienen konnte.
Dass Sambia jetzt in Paris, wo seit Donnerstag knapp 40 Staats- und Regierungschefs über ein solidarischeres internationales Finanzsystem berieten, eine Umstrukturierung seiner milliardenschweren Schuldenlast herausverhandeln konnte, könnte aber nicht nur für das Land selbst ein Wendepunkt gewesen sein. Denn nach vielen Jahrzehnten, in denen Entwicklungsländer nur sehr schwer an günstige Kredite kamen, scheinen die westlichen Staaten - aber auch China -, nun zunehmend bereit zu sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die wirtschaftlich schwächsten Regionen nicht nur bei der Armutsbekämpfung, sondern auch bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen.
So sollen multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank 200 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung stellen, indem sie auch riskantere Finanzierung genehmigen und die vorhandenen Mittel zielgerichteter einsetzen. Die Unterstützungszahlungen sollen dabei vor allem auch als Anschubfinanzierung dienen, die dann in weitere Folge auch zu Investitionen von privatem Kapital führen. Jeder von den Entwicklungsbanken zur Verfügung gestellte Dollar, sollte einen zusätzlichen Dollar von privaten Geldgebern bringen, heißt es im Abschlussdokument des Pariser Gipfels, in dem auch nochmals die baldige Finalisierung eines bereits seit langer Zeit beschlossenen Klimafonds von 100 Milliarden Dollar pro Jahr versprochen wird.
Lob und Kritik
Mia Mottley, die Premierministerin von Barbados, die mit ihrer "Bridgetown-Initiative" viele der in Paris diskutierten Themen angestoßen hatte, lobte am Ende des Gipfels die in der französischen Hauptstadt gemachten Ankündigungen. "Wir verlassen Paris nicht bloß mit vielen gehaltenen Reden, sondern mit dem Bekenntnis, sich an die Detailarbeit zu machen, um sicherzustellen, dass das, was wir hier vereinbart haben, auch tatsächlich umgesetzt wird", sagte Mottley.
Kritischer als die Premierministerin von Barbados sahen allerdings einige Klimaschutzaktivisten die in den vergangenen zwei Tagen getroffenen Vereinbarungen. "Der Fahrplan des Pariser Gipfels anerkennt zwar die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Finanzmittel für den Kampf gegen die Klimakrise, aber er legt viel zu viel Gewicht auf private Investitionen", erklärte Harjeet Singh von Climate Action Network International.
Sollten die in Paris gemachten Versprechungen in die Tat umgesetzt werden, dürften die Entwicklungsbanken auf lange Sicht aber wohl mehr Kapital brauchen. Dabei wird es vor allem auf die USA ankommen, die sowohl bei der Weltbank wie auch beim ebenfalls in Washington ansässigen Internationalen Währungsfonds (IWF) mit weitem Abstand der größte Anteilseigner sind. Umfassende Hilfen für andere Staaten sind aber vor allem bei den Republikanern unbeliebt, weswegen Änderungen, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen, in der Vergangenheit häufig schwierig waren.(rs)