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Auch zwei Tage nach ihrem außerordentlichen Bundesparteitag blieben die Freiheitlichen bei programmatischen Wahlkampfansagen vage. Doch die Kampagne ist eröffnet, und Parteiobmann Mathias Reichhold skizzierte gestern einige ihrer Eckpunkte. Neben Themen wie Steuerreform und EU-Osterweiterung fanden sich auch Adaptierung des Kindergelds und ein Generalkollektivvertrag mit 1.000 Euro.
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Der Stau war schuld. Dass die Präsentation der neuen Plakate später als geplant begann, lag daran, dass die druckfrischen Bögen aufgrund des verstärkten Verkehrsaufkommens nicht rechtzeitig an ihr Ziel transportiert werden konnten. Ansonsten lasse sich die FPÖ durch nichts aufhalten, erklärte Parteiobmann Mathias Reichhold und verwies auf das Motto, das verkündet: "Sein Handschlag zählt".
Gemeinsam mit seinen vier StellvertreterInnen Thomas Prinzhorn, Herbert Haupt, Magda Bleckmann und Max Walch stellte Reichhold die Eckpunkte der Kampagne vor, mit der die FPÖ in den Wahlkampf gehen möchte. Beim Thema Steuerreform formulierte er allgemeine Zielsetzungen: Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie Klein- und Mittelbetrieben, Wertsicherung der Mindestpensionen. Den Zeitpunkt der Umsetzung ließ Reichhold abermals offen: Die Steuerreform solle "so schnell wie möglich" kommen. Bekannt seien auch die Positionen zu Temelin: Die FPÖ werde versuchen, eine Inbetriebnahme des Atomkraftwerks zu verhindern. Reichhold kündigte dazu Gespräche mit der tschechischen Regierung an.
Eine Forderung der oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner griff Walch auf: Er forderte einen Generalkollektivvertrag mit einem Mindestgehalt in Höhe von 1.000 Euro. Als "Anwältin derer, die keine Lobby haben" will sich wiederum Bleckmann präsentieren - und die Anliegen von Jugendlichen und Frauen vorbringen. So verlangte sie eine Ausweitung des Kindergelds auf Mehrlingsgeburten. Da die Länder dabei nicht eingesprungen seien, sollte dies der Bund tun.
Der Themenpalette der Wahlkampagne fügte die Kärntner FPÖ gestern noch Eines hinzu: Die Linie der Freiheitlichen in der AusländerInnenfrage werde ebenfalls zum Kernthema, kündigte Landesparteiobmann Martin Strutz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider an. "Für uns gilt, Österreich zuerst, wir denken erst in zweiter Linie an die Ausländer."
Für die SPÖ machte dies klar: Haider sei weiterhin der eigentliche Chef der Freiheitlichen. Denn während Reichhold in Wien den verantwortungsbewussten Neo-Parteiobmann spiele, gebe Kärntens Landeshauptmann die "FPÖ-Hardcore-Linie" vor, meinte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.
"Mitten im Urteilsfindungsprozess" befindet sich hingegen laut Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat die ÖVP. Die nächsten Tage und Wochen würden zeigen, wohin sich die FPÖ entwickle.