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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
3 Minheute
Verkehrsminister Mathias Reichhold schlägt vor, die ÖBB im Zuge der Bahnliberaliserung von ihren Altschulden zu entlasten. Die rund 440 Mill. Euro schwere Altlast müsse rasch beseitigt werden, "damit die ÖBB eine faire Chance für den Start in die Marktwirtschaft bekommen". Vom Personal der ÖBB fordert Reichhold, dass Aufträge für die Privatwirtschaft erbracht werden. Von Frühpensionierungen hält er nichts.
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Viele seiner Reformideen konnte Minister Reichhold innerhalb seiner einjährigen Amtszeit, über die er gestern Bilanz zog, nicht umsetzen, dafür gibt es von ihm jetzt schon Vorschläge für die nächste Legislaturperiode.
Die Liberalisierung vor Augen plädiert der Minister für die Entschuldung der ÖBB. Wie diese vor sich gehen soll, wollte er nicht sagen. Derzeit würden mit Eurostat Gespräche über die Maastricht-Tauglichkeit geführt. Die Bahn ist sein "Sorgenkind". 10% der Zuschüsse gingen in die Infrastruktur, und 75% machen die Personalkosten aus. "Da gibt es nur einen kleinen Spielraum für Einsparungen." Da aber viele Bahnbedienstete im Beamtenstatus sind und Reichhold Frühpensionierungen nichts abgewinnt, schlägt er vor, dass es Kooperationen mit der Privatwirtschaft geben soll. Dieses Modell der neuen Arbeitsbeschaffung wurde vom neuen ÖBB-Infrastruktur-Chef Alfred Zimmermann ausgearbeitet und soll von diesem in die Praxis umgesetzt werden. Damit die Bahn überhaupt Aufträge an Land ziehen kann, soll es aus dem Budget einen Zuschuss zu den Lohnkosten geben.
Obwohl er die ÖBB-Mitarbeiter für ihre gute Arbeit lobt, hält er einen Personalabbau für unerläßlich. "Dies ist eine Vorgabe unseres Hauses ans Management." Harte Einschnitte seien jedenfalls bei den Dienstverordnungen und Biennalsprüngen notwendig.
Morgen wird die längst fällige Eisenbahnverordnung verabschiedet. Sie wurde aufgrund der Bahnliberalisierung, die am 15. März beginnt, notwendig. in die Verordnung wurden noch zuletzt Forderungen der Gewerkschaft aufgenommen. EU-weite Standards über Ausbildungsnormen und Sicherheitsbestimmungen sind nun berücksichtigt. Dass auch private Bahnbetreiber die Arbeitsbestimmungen der ÖBB übernehmen müssen, lehnt Reichhold ab. "Diese sind zu kompliziert abgefasst."
Im Verkehrsministerium wurde ein Konzept ausgearbeitet, wonach die Schienen-Maut nicht mehr an die Schig abgeliefert werden muss, sondern für die Erhaltung der Infrastruktur verwendet wird. Neubauten hingegen sollten aus dem Budget finanziert werden. Die französische Bahn hat hier Pate gestanden. Eine Eingliederung der ÖBB in die ÖIAG lehnt Reichhold ab. Er verteidigt sein Festhalten am Koralm-Tunnel. Das Bauvorhaben wird von Experten als zu teuer und unnötig eingestuft. Sollte der Semmering-Basistunnel wegen eines Höchstgerichtsbeschlusses nicht gebaut werden, sollte eine günstigere Variante gefunden werden. Die Koralmbahn sei wegen der Anbindung an die Häfen Triest, Koper und Monfalcone wichtig.
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