"Reine Abschiebeplattformen"

Innsbruck. Was ist der "Wiener Prozess"? Das fragten sich am Mittwochabend zahlreiche Journalisten am Vorabend des informellen EU-Innenminister Treffens in Innsbruck. Zusammengefasst: Aus Sicht von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl fehlt es der EU an einem umfassenden und "integrativen" Sicherheitskonzept. Man reagiere immer nur auf einzelne Herausforderungen, anstatt - wie Kickl sich das im Falle des Asyl-Themas vorstellt - "krisenfeste" Rezepte zu haben.

Seit wann genau der "Wiener Prozess", an dem nun Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft federführend arbeiten will, schon läuft, wurde am Mittwoch nicht klar. Einzig, dass die Ratsvorsitz-Länder der jüngeren Vergangenheit und jene der näheren Zukunft eingebunden werden. Am Ende der Ratspräsidentschaft soll ein "Wiener Programm" vorliegen - ein Fahrplan für die "Sicherheits-Union", die es dann spätestens 2025 geben soll.

Auch heute, Donnerstag, in der Runde der EU-Innenminister, dominiert das Asyl-Thema die Gespräche über Sicherheit in Europa. Dass "Außengrenzschutz und krisenfeste Asylpolitik zusammengehören" und den wichtigsten Tagesordnungspunkt bilden, sei einem "Lernprozess" bei den anderen Innenministern geschuldet, und diesen hätte Österreich mit seinem Kurs angestoßen, bemühte sich Wilhelm Sandrisser, vom Innenministerium, zuständig für Sicherheitspolitik und EU, um eine positive Selbstdarstellung.

Bekämpfung von Extremismus

Zweites Thema: die Bekämpfung von Extremismus. Es gelte, den Boden, auf dem extremistisches Gedankengut entstehe, auszutrocknen. Auf der Tagesordnung findet sich auch ein weiteres Lieblingsthema des Innenministeriums: Das "community policing", also die Zusammenarbeit von Polizei und Bevölkerung, soll europaweit verstärkt werden. Auch um digitale Sicherheit wird es heute, Donnerstag, gehen.

In der halb-informellen Fragerunde nach Kickls Vortrag bekräftigte der FPÖ-Innenminister abermals seine "Vision", dass in den geplanten "Ausschiffungs-Plattformen", wie er die Zentren für Geflüchtete, die es in afrikanischen Ländern bald geben soll, nun nennt, keine Asylanträge für EU-Länder gestellt werden sollen. Zuerst aber gelte es, die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels, in denen ebenfalls von Asyl-Zentren die Rede ist, umzusetzen. "Wir können nicht den zweiten Schritt vor den ersten setzen", so Kickl.

Nationale Alleingänge, wie sie Deutschland, Österreich und auch Italien an ihren Grenzen planen, müsse es freilich auch geben - unschwer ist die Strategie erkennbar, mit nationalen Maßnahmen den EU-Kurs zu beeinflussen und die Geschwindigkeit in der EU-Asylpolitik voranzutreiben. Auf die massive Kritik des EU-Innenkommissars Dimitri Avramopoulos zu seiner Idee wollte der Innenminister nicht eingehen.

Lokalwechsel

Übrigens musste kurz vor Beginn des Medienempfanges Mittwoch abends der Veranstaltungsort gewechselt werden. Der Grund: In dem ursprünglich vorgesehenen Gasthaus soll jahrelang versteckt ein Hitler-Bild gehangen sein.