Reine Symptombekämpfung bei der Teuerung

Von Marie Hasdenteufel

Gastkommentare
Marie Hasdenteufel ist Ökonomin am ökosozialen Momentum Institut.
© Ingo Pertramer

In der Eurozone setzt Österreich am wenigsten auf preissenkende Maßnahmen.


Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, können Regierungen auf einkommenswirksame und auf preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente, etwa Einmalzahlungen, zurück. Damit ist Österreich laut Berechnung des Momentum Instituts anhand von Daten des belgischen Thinktanks Bruegel das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft - und kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Kurzzeitig wurden Haushalte in Österreich mit einkommensunterstützenden Instrumenten zwar entlastet. Eine dämpfende Wirkung auf die Inflation selbst ist damit aber nicht verbunden. Durch Strompreisdeckel und Mietpreisbremse in Spanien oder die deutsche Gaspreisbremse ist es dort gelungen, die Inflationsrate durch direkte Eingriffe in die Preise zu reduzieren. Schüttet man Einmalzahlungen aus, hilft man den Menschen vielleicht in dem einen Auszahlungsmonat, ihre Rechnungen zu bezahlen, die Preise steigen aber weiter und bieten dann wiederum die Berechnungsgrundlage für die nächsten Inflationsraten. Das Problem der Teuerung packt man dabei nicht an der Wurzel, man bekämpft lediglich Symptome.

In den meisten Ländern mit einem höheren Anteil der preiswirksamen Hilfen war die Inflationsrate im Februar niedriger. In Österreich betrug sie laut Eurostat 11 Prozent bei 25 Prozent Anteil preissenkender Maßnahmen. Griechenland erreichte mit 100 Prozent preissenkenden Instrumenten 6,5 Prozent Inflation. Auch Belgien, Frankreich und Spanien setzten verstärkt auf preissenkende Maßnahmen, die Inflationsrate war dort ebenfalls geringer als in Österreich. Eine höhere Inflationsrate als Österreich - trotz stärkerem Einsatz von preissenkenden Maßnahmen - wiesen die baltischen Staaten auf. Dort dürften die Haushalte einen größeren Teil ihres Einkommens für besonders von der Teuerung betroffene Produkte, wie Lebensmittel oder Energie, ausgeben. Auch kurzfristige Energiepreisschwankungen wirken dort stärker auf die Inflation.

Statt den Menschen weiterhin Geld in die Hand zu drücken, um irgendwie mit den rasant steigenden Preisen Schritt halten zu können, wäre es sinnvoll, direkt in die Preise einzugreifen, etwa mittels Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, inklusive eines Kontrollmechanismus, der garantiert, dass Supermärkte die Steuersenkung dann auch tatsächlich an ihre Kundschaft weitergeben. Mit Anfang April stiegen die Mieten mit Richtwertmietzins, im Juni steigen dann die Kategoriemieten. Um alle Mieterinnen und Mieter im Land zu entlasten, empfiehlt sich eine Mietpreisbremse für alle Mietverträge. Auch über eine Gaspreisbremse sollte man nachdenken.