Reisefreiheit ist nur das erste Versprechen

Für die Moldawier ging es dann schneller als geplant. Zwar war es den Bürgern der kleinen, zwischen Rumänien und der Ukraine eingezwängten Republik schon lange ein Anliegen, ohne Visum in die Europäische Union reisen zu dürfen. Und dass dies noch heuer möglich werden würde, war ihnen ebenfalls in Aussicht gestellt. Doch dass es bereits Ende des Monats so weit sein soll, könnte etliche Einwohner überrascht haben.

Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visa-Pflicht vor einiger Zeit empfohlen, nun haben das EU-Parlament sowie die Mitgliedstaaten zugestimmt. Ab 28. April dürfen jene Moldawier, die einen biometrischen Pass haben, ohne Sichtvermerk in die Union reisen.

Doch will die Gemeinschaft dem Land in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auch weiter entgegenkommen. In den nächsten Wochen möchte sie mit Moldawien ein weitreichendes Annäherungsabkommen unterschreiben, das ebenfalls Handelserleichterungen umfasst. Parafiert wurde dieser Vertrag Ende des Vorjahres - bei einem Gipfeltreffen, dessen Höhepunkt die Unterzeichnung eines ähnlichen Abkommens mit der Ukraine hätte sein sollen.

Damals konnte sich die Führung in Kiew aber nicht überwinden, sich von Russland abzuwenden. Die hochverschuldete Ukraine musste befürchten, dass sie für die langfristigen Versprechen der Europäer kurzfristig einen hohen Preis zahlen muss: Einen Handels- oder Gaskrieg mit Moskau wollte sie sich nicht leisten.

Dass Kiew vor dieser Entscheidung stand, gaben Vertreter der Union aber sehr wohl zu verstehen. So hieß es: entweder ein Handelsabkommen mit der EU oder der Beitritt zur eurasischen Zollunion, die Russland mit Weißrussland, Kasachstan und Armenien schmiedet und für die es gern ebenfalls die Ukraine gewinnen würde. Beides sei jedoch nicht vereinbar, erklärten noch bis vor wenigen Monaten Politiker bis hin zu EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Nun, Wochen nach den Protesten und Ausschreitungen in Kiew, nach einem Führungswechsel dort und dem demonstrativen Nachholen der Unterzeichnung von Teilen des Vertrags zwischen der EU und der Ukraine, hört es sich etwas anders an. Es geht nicht darum, das osteuropäische Land zu drängen, sich zwischen der EU und Russland zu entscheiden. So war es bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Athen Mitte der Woche zu vernehmen. Und die Außenminister, die nur kurze Zeit später zusammenkamen, äußerten sich ähnlich: Eine "Entweder-oder-Situation" wäre unvorteilhaft. Parallel dazu halten die meisten von ihnen von weiteren Sanktionen gegen Russland derzeit nur wenig.

Das kann zusätzlich als Signal an Moldawien und Georgien verstanden werden, das ebenfalls ein Abkommen mit der Union unterschreiben soll. Die Regierung in Chisinau steht nämlich auch vor der Herausforderung, ihre EU-Ambitionen mit der Skepsis von Teilen der Bevölkerung zu verbinden. Ein kleiner Teil des Landes, die selbst ernannte Republik Transnistrien, würde sich lieber Russland anschließen. Die Wahl zwischen "entweder-oder" würde dort ein klares Ergebnis bringen - eines, das den Europäern nicht gefällt.