"Rekommunalisieren ist sozialer"

Wien. Die Wiener SPÖ will die Stadt vor Privatisierungen schützen, weil sie die Leistungen der Daseinsvorsorge - also Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Spitäler usw. - durch die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU gefährdet sieht.

Zwar sagen Experten unter Berufung auf empirische Daten, dass Privatisierungen in diesem Bereich generell positive Effekte auf Kosten, Effizienz und Kontrollierbarkeit haben - wie zum Beispiel beim Nahverkehr in Stockholm. Privatisierungsgegner machen sich allerdings einzelne Negativbeispiele innerhalb der EU zunutze, um gegen die Konzessionsrichtlinie anzukämpfen.

Die Stadt Paris hat sich zum Beispiel 2008 dafür entschieden, die gesamte Wasserversorgung wieder zu kommunalisieren, nachdem sie insgesamt 25 Jahre lang in privater Hand war. Immerhin betrug die Preissteigerung beim Wasser im Auslagerungszeitraum 260 Prozent. In einem Interview mit der "Wiener Zeitung" sprach Le Strat bei einem Wien-Besuch am Mittwoch über die Auswirkungen der Rekommunalisierung in Paris.

"Wiener Zeitung":Was hat die Rekommunalisierung des Wassers der Stadt Paris gebracht?Anne Le Strat: Wir konnten eine achtprozentige Preissenkung für Trinkwasser durchführen, es ist wieder möglich, langfristig zu planen, und die Gewinne können endlich wieder in die Infrastruktur der Wasserversorgung fließen, anstatt in die Hände der Aktionäre. Außerdem hat die Rekommunalisierung auch positive Effekte auf die Sozialpolitik, weil es wieder möglich ist, günstigere Tarife für sozial schwache Menschen anzubieten. Rekommunalisieren ist also auch sozialer.

Gab es auf der anderen Seite Auswirkungen auf die Löhne?

Es wurde ein öffentlicher Betreiber gegründet, von dem alle Mitarbeiter übernommen wurden. Die Gehälter wurden harmonisiert. Und es war eher eine Harmonisierung nach oben.

Ein Kritikpunkt von Privatisierungsbefürwortern ist aber genau der, dass öffentlich Bedienstete mehr verdienen als private.Muss jetzt Paris zuschießen, um sich die höheren Löhne für die Bediensteten leisten zu können?

Es erfolgen keinerlei Zuschüsse durch die Stadt. Die Übernahme hatte überhaupt keine Auswirkungen auf die Kostenstabilität. Die Gebühren, die eingehoben werden, reichen völlig aus, um sämtliche Ausgaben abzudecken. Es ist zwar ein öffentliches Unternehmen, agiert aber völlig autonom und muss ausgeglichen bilanzieren.

Wie konnte man dann aber Einsparungen erreichen?

Wir haben wieder mehr Kontrolle über das Budget und können so längerfristig Investitionen planen, die wiederum längerfristig Einsparungen bringen. Außerdem war es bei den privaten Unternehmen früher so, dass sie Reparaturarbeiten an ihre eigenen Firmen weitergegeben haben, die wiederum alles viel teurer fakturiert haben. Jetzt ist es so, dass solche Arbeiten ausgeschrieben werden. Es sind zwar noch dieselben Firmen, die sich beteiligen, aber sie stehen heute einer Konkurrenz gegenüber, die sie früher nicht hatten.

Bei Privatisierungsbefürwortern ist die Kritik dieselbe, nur eben an die kommunalen Betriebe gerichtet.

Das stimmt, und was mir als Frechheit erscheint, ist, dass man die Privaten immer als die Besseren ansieht. Denn gerade in Paris hat man gesehen, wozu die Liberalisierung führt: Die zwei international agierenden Konzerne haben sich den Markt aufgeteilt und die Arbeiten untereinander verteilt, anstatt sie auszuschreiben. Das hat auf Dauer alles teurer gemacht und am Ende über die Tarife die Kunden getroffen.

Jetzt gibt es aber Stimmen, die sagen, wenn man die Ausschreibungen präzise genug formuliert, dann können solche Missstände erst gar nicht entstehen.

Das mag vielleicht ein Argument sein, allerdings gab es keine Ausschreibungspflicht, als Paris das Wasser privatisierte. Das war damals vielmehr eine politische Entscheidung.

Wie ist dann die Rekommunalisierung des Wassers - politisch - aufgenommen worden?

Veolia und Suez sind sehr mächtige und einflussreiche multinationale Konzerne, die auch andere öffentliche Dienste, wie z.B. Abfallwirtschaft zuständig sind. Als wir die Reform in Paris angegangen sind, hat das in Frankreich geradezu eine Revolution ausgelöst. Viele Gebietskörperschaften wollten dem Pariser Beispiel folgen, was aber eine langwierige Sache ist, weil diese Konzerne auch politisch ziemlich einflussreich geworden sind. Aber es ist zumindest die Diskussion über das Thema eröffnet worden und das ist ein guter Anfang.

Zur Person

Anne Le Strat

ist seit 2001 Mitglied des Gemeinderats von Paris, seit 2008 ist sie Stadträtin und auch Vorsitzende von Eau de Paris, jener Gesellschaft, die als kommunale Einrichtung wieder für die gesamte Wasserversorgung zuständig ist. Seit 2009 ist sie auch Präsidentin von Aqua Publica Europea, der europäischen Vereinigung für die Bewirtschaftung des Wassers, die europaweit für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge eintritt.