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Rekordeinnahmen des Staats, doch Bürger verarmen

Von Herbert Kickl

Gastkommentare
Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ.

Der Wirtschaftskrieg der EU bringt uns nichts außer einer Bestnote in "Haltung".


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Wenn ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner heute, Dienstag, den Budgetvollzug für 2022 präsentiert, werden sich die Österreicher einmal mehr von dieser Regierung hintergangen fühlen: Die Einnahmen des Fiskus erreichten im Vorjahr nämlich ein Rekordhoch und überstiegen mit 105,2 Milliarden Euro erstmals die 100-Milliarden-Schallmauer. Einen Einnahmenrekord von fünf Milliarden Euro vermeldete kürzlich auch der teilstaatliche Energieversorger OMV. Angesichts der Rekordteuerung in so ziemlich allen Bereichen ein Schlag ins Gesicht jedes arbeitenden und steuerzahlenden Österreichers.

Denn abgesehen von Almosen wie dem "Klimabonus", den unverständlicher Weise auch rundumversorgte Asylwerber und Häftlinge nachgeschmissen bekommen, tut die schwarz-grüne Regierung nichts, um der ungebremsten Teuerung entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Bundespräsident Alexander Van der Bellen reiste erst vorige Woche in die Ukraine, um weitere Unterstützungsleistungen Österreichs zu garantieren. Er demonstrierte damit einmal mehr, wie bedingungslos sich unsere Bundesregierung in den Wirtschaftskrieg gegen Russland hineinziehen hat lassen, den die EU im Dienste der USA führt und dafür auch noch teuer bezahlt - ohne tatsächliche Gegenleistung außer einer Bestnote in "Haltung".

Ganz ähnlich sieht es im Bereich illegale Migration aus: Auch hier gab es mit fast 109.000 Asylanträgen im Vorjahr einen Negativ-Rekord, der sogar das bisherige Katastrophenjahr 2015 um mehr als 20.000 Anträge übertraf. Und auch hier zeigt sich die Bundesregierung als gelehriger EU-Anbiederer, denn in der Union stieg die illegale Migration 2022 ebenfalls auf Rekordniveau, wenn auch bei Weitem nicht so stark wie beim Musterschüler Österreich.

Die neue Völkerwanderung beschert Österreich nicht nur immer mehr Kriminalität, sondern auch immense Kosten für hunderttausende Asyl-Forderer, Asylberechtigte, sonstige Geduldete oder nicht Abschiebbare. Dazu kommen kaum noch bewältigbare Belastungen für Polizei und Bundesheer an den Grenzen, für die Justizwache in den mit Fremden überfüllten Gefängnissen, die Justiz, das Gesundheits- und Bildungssystem sowie nicht zuletzt für unser Wirtschafts- und Sozialsystem, das für solche Massen nicht ausgelegt ist.

Dass diese Rechnung nicht aufgehen kann, kann sich jeder an einer Hand ausrechnen. Wohin die Reise geht, sieht man bereits sehr deutlich in den Spitälern, Schulen und auf jeder Rechnung, die man bezahlen muss. Doch die einzige Partei, die seit Monaten gegen diesen offenkundigen Wahnsinn auftritt, Maßnahmenpakete präsentiert und entsprechende Anträge im Parlament einbringt, ist die FPÖ.

Die einzigen Maßnahmen, die die Regierung setzt, sind das Abschmettern unserer Anträge und das Erfinden ständig neuer Belastungen für die geplagten Österreicher wie etwa die völlig sinnlose CO2-Strafsteuer. Und das sieht auch die Bevölkerung: Schon bei den jüngsten Landtagswahlen in Tirol verlor die bisher traditionell dominante ÖVP fast zehn Prozent, während die FPÖ zulegte und auf Platz zwei vorstoßen konnte, ganz ähnlich wie in Niederösterreich vor acht Tagen, wo die Freiheitlichen sogar ein Rekord-Plus einfahren konnten. Am 5. März droht in Kärnten der dort regierenden SPÖ eine Niederlage, denn auch sie hat keine Antworten auf die Teuerung.

Es liegt nun an den Bürgern, sich selbst zu helfen: Gehen Sie wählen, und machen Sie Ihr Kreuzerl bei jener Partei, die wirklich hinter den Österreichern und Ihrem Land steht - der FPÖ.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.