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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
49 Tagesordnungspunkte segnet der Ministerrat ab. Und nur der Vizekanzler sorgt für eine Überraschung. | Wer ein rhetorisches Feuerwerk der Regierungsspitze über die Segnungen der eigenen Tätigkeit zum Wohle des Landes erwartet hatte, wurde am Donnerstag enttäuscht. Dabei hätte die Ministerratssitzung durchaus Anlass genug dafür geboten. Imponierende 49 Tagesordnungspunkte wurden abgesegnet - und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel überließ es seinem Vizekanzler, die Highlights den versammelten Medienvertretern im Kongress-Saal des Bundeskanzleramts vorzutragen.
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Hubert Gorbach nutzte seine Chance, für die Überraschung des Tages zu sorgen: Der ansonsten so redefreudige Alemanne versagte es sich nämlich, die gesamte lange Liste zu referieren, stattdessen gab er nach rekordverdächtig kurzer 10-Minuten-Rede das Wort freiwillig wieder ab.
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Dabei geisterte der 20. April wochenlang als regierungsinterne Deadline für sämtliche schwarz-orangen Gesetzesprojekte durch die Medien. Seit der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat muss nämlich mit Verzögerungen im Gesetzesverfahren gerechnet werden.
Alles gar nicht wahr, beteuerte gestern jedoch der Kanzler. Von einer Einstellung der Regierungsarbeit für den Rest der Legislaturperiode könne keine Rede sein. Das will jedoch die SPÖ nicht so recht glauben. Klubchef Josef Cap unterstellte der Regierung denn auch prompt, "auf dem "Weg in die Ferien" zu sein.
Tatsächlich hat die Koalition Mittel und Wege, Verzögerungsversuche von unliebsamen Gesetzen auszuhebeln. Zum einen hat die Regierung selbst die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe als Regierungsvorlagen im Eilverfahren in den Nationalrat einzubringen, zum anderen steht auch den Koalitionsfraktionen dieser Weg in Form von Initiativanträgen offen. Und last, but not least können ÖVP und BZÖ ja zu jeder Zeit das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenrufen.
Beim hinter den Kulissen heftig umkämpften neuen Bundesmitarbeitergesetz soll diese Notvariante übrigens nicht zur Anwendung gelangen: Schüssel zeigte sich von einem Beschluss noch vor dem Sommer "sicher" überzeugt. Hinter vorgehaltener Hand gilt das Scheitern dieses Projekts allerdings als höchstwahrscheinlich.
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Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sorgt wieder einmal für Verstimmung in der ÖVP. Dass der BZÖ-Obmann Slowenien in Sachen Minderheitenrechte mit einer "Bananen-Republik" verglich, gefällt vor allem dem Bundeskanzler nicht. Das Nachbarland sei in der EU ein "ganz wichtiger Partner" für Österreich. Und auch wirtschaftlich sei man aufs Engste miteinander verflochten.
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Kommenden Dienstagnachmittag trifft sich wieder einmal die koalitionsinterne Verhandlungsrunde zum Thema Steuerreform, die auf oranges Begehren eingerichtet wurde. Was dort jedoch verhandelt wird, wollte Gorbach am Donnerstag nicht preisgeben.
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