Rekruten zurück an die Waffen

Seetaler Alpe. Der Aufwand hätte höher kaum sein können. Umso bescheidener ist dafür der Erkenntnisgewinn ausgefallen: Am Montag luden Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johann Mikl-Leitner zu einer Pressekonferenz um den ersten Teil Wehrpflichtreform vorzustellen. Und zwar auf den Truppenübungsplatz Seetaler Alpe in der Steiermark bei Zeltweg - stilecht erreichten Minister wie Journalisten das Ziel bei strahlendem Wetter mit dem Black Hawk. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir gemeinsam für den Sonnenschein verantwortlich zeichnen", scherzte Mikl-Leitner.

Ganz so weitreichend ist die Einigung denn doch nicht ausgefallen: Die Zahl der Funktionssoldaten - Köche, Kellner, Chauffeure - soll stark reduziert werden. Das schien zwar schon bisher Konsens zu sein, nun wurden die Pläne aber konkretisiert. Von den rund 11.000 Grundwehrdienern werden 60 Prozent als Funktions- und nur 40 Prozent als Kampfsoldaten eingesetzt. Mikl-Leitner hatte eine 70-prozentige Reduktion angedacht, diese Idee allerdings bereits nach der Volksbefragung wieder verworfen.

Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass dieses Verhältnis "mindestens umgedreht" werden soll: In zwei Jahren sollen nur noch 40 Prozent der Rekruten als Systemerhalter tätig sein, 60 Prozent aber im militärischen Kerngeschäft ausgebildet werden. Diese Reduktion ist auch jener Teil der Wehrdienstreform, der bereits im Herbst spürbar sein wird: Dann sollen nämlich die derzeit 1800 Kellner und 1600 Chauffeure um 350 Personen reduziert werden, im Jahr 2014 werden dann noch einmal 600 stattdessen als Kampfsoldaten ausgebildet.

Die Maßnahme im Herbst soll "kostenneutral" sein, betonten die Minister. Generalleutnant Othmar Commenda, Berichterstatter der Arbeitsgruppe zur Wehrdienstreform, ergänzte: "Die Personen werden nicht ersetzt." Mikl-Leitner ging noch einen Schritt weiter und meinte, dass es sich dabei nur um Posten handle, die ohnehin überflüssig seien: "Sinnlose Tätigkeiten werden wir nicht ersetzen", sagte sie.

Ausbildung doppelt so teuer

Allerdings: Eine Einsparung bei den Systemerhaltern führt dazu, dass diese stattdessen im militärischen Kerngeschäft ausgebildet werden müssen - und das kostet. Statt 6000 Euro jährlich fallen für diese Grundwehrdiener Kosten von 14.000 Euro im Jahr an. Woher das Geld dafür kommen soll, wo sich doch Klug budgetär kaum bewegen kann, konnte man am Montag nicht genau erklären. Der Neo-Minister meinte, er werde den Budgetpfad natürlich einhalten, wolle aber ressortintern umschichten und zur Not auch Rücklagen auflösen. Wichtig sind laut Commenda aber zunächst Strukturreformen, eine straffere Organisation und die Streichung von unnötigen Mehraufgaben. Klug erinnerte auch daran, dass die Regierungsspitze zugesichert habe, dass die Wehrdienstreform "bei einem attraktiven Gesamtkonzept an der einen oder anderen Million nicht scheitern" werde. Nach Beschwerden über den desolaten Zustand vieler Kasernen will Klug heuer jedenfalls 40 Millionen Euro mehr als geplant in die bauliche Infrastruktur investieren.

Beide Minister lobten die konstruktive Zusammenarbeit zwischen ihren Häusern und den beiden Regierungsparteien - ganz ohne Seitenhiebe kam man aber dennoch nicht aus. So meinte Klug in Richtung Volkspartei, das Ziel sei es zwar, den Grundwehrdienst für die jungen Männer sinnstiftend zu gestalten, aber das Heer sei weder ein "Erlebniscamp noch ein Nachhilfeinstitut". Staatssekretär Sebastian Kurz hatte vorgeschlagen, den Präsenzdienern mehr Kompetenzen beizubringen, die man fürs Leben lernt. Die Retourkutsche folgte auf den Fuß: Gleich mehrmals betonte Mikl-Leitner, dass man die Erfahrungen des Truppenübungsplatzes nicht auf ganz Österreich umlegen könne. Die Seetaler Alpe gehört zu jenen sechs Pilotprojekten, an denen Klugs Amtsvorgänger Norbert Darabos den Weg in Richtung Berufsheer ausprobieren wollte.

589.000 Euro Mehrkosten

Dort wurden seit vergangenem Jahr 100 Systemerhalter eingespart - allerdings mit Ersatzlösungen: Eine technische Warnanlage, die statt der Wachtposten bei Schießübungen die Wanderer vom Gelände fernhalten soll, kostete 320.000 Euro. Für sonstige Arbeiten werden vier Leiharbeiter um 160.000 Euro beschäftigt, und ein Reinigungsservice kostet 109.000 Euro.

Ende Juni werde man das Gesamtkonzept für die Wehrpflichtreform präsentieren. Mal sehen, wohin die Reise dann geht - und ob die koalitionäre Großwetterlage auch drei Monate vor der Nationalratswahl noch einen strahlend blauen Himmel abwirft.