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Remler nimmt Anlauf zu Kinderhilfegesetz

Von Brigitte Pechar

Politik

Vier-Augen- Prinzip könnte Stolperstein sein. | Treffen mitLändervertretern im Februar. | Wien. Die Jugendwohlfahrt leidet an Personalnot. Hinzu kommen Vernetzungsschwierigkeiten und Ähnliches. Der Fall des dreijährigen Cain, der Anfang Jänner vermutlich vom Lebensgefährten der Mutter erschlagen wurde, hat zuletzt Fragen der besseren Organisation der Jugendwohlfahrt aufgeworfen.

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Familienstaatssekretärin Verena Remler ist dabei, eine Novelle zum Kinder- und Jugendhilfegesetz auszuarbeiten. Ziel ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie zu verbessern.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist zwar ein Bundesgesetz, die Ausführung liegt aber bei den Ländern. Daher ist auch die Fachaufsicht sowie die wichtige Frage der Vernetzung von Behörden Aufgabe der Länder. "Aus diesem Grund erfolgt nun die Einladung zu einem gemeinsamen Termin mit den Ländern, der noch im Februar stattfinden wird", erklärte Remler am Mittwoch gegenüber der "Wiener Zeitung".

Für sie steht der "bestmögliche Schutz der Kinder im Vordergrund". Daher gibt es Änderungen in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung. Darunter versteht man jenen Prozess, der notwendig ist, um die Erziehungssituation des Kindes abzuschätzen. Dafür sieht der Entwurf ein Vier-Augen-Prinzip vor. Die Lebenssituation des Kindes soll immer von zwei Fachkräften eingeschätzt werden, um größtmögliche Sicherheit zu erhalten.

Genau jenes Vier-Augen-Prinzip hat bereits einen Entwurf im Jahr 2008 zu Fall gebracht. Die Länder befürchteten nämlich, dass damit höhere Personalkosten verbunden sind. Ob die neue Staatssekretärin mehr Glück mit ihrem Vorschlag hat, wird sich zeigen.

Remlers Vorschlag sieht weiters einheitliche Standards für Heime, Pflege- und Adoptiveltern sowie eine Professionalisierung der Fachkräfte vor. Außerdem soll der Datenschutz verbessert und erstmals eine bundesweite Statistik angelegt werden.