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Die schwere Krise auf den Finanzmärkten muss notwendigerweise zu einem tiefen Konjunktureinbruch führen. Banken, die keine Kredite vergeben wollen oder können, oder wenn doch, nur zu hohen Zinssätzen; Privatpersonen, die ihre Konsumausgaben wegen erheblicher Vermögensverluste und zunehmender Arbeitsplatzunsicherheit zurückschrauben müssen; Unternehmen, die für ihre Investitionen keine Kapitalmarktfinanzierung auftreiben können und denen die Aufträge wegbrechen - das ist der Stoff, aus dem Rezessionen gemacht sind.
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Bildlich ausgedrückt: Es droht ein Flächenbrand, der einen massiven und raschen Feuerwehreinsatz der Staatengemeinschaft, der EU und der einzelnen Nationalstaaten erfordert. Dabei darf es keine ideologischen Vorbehalte gegen Staats- und Notenbankinterventionen geben. Auch öffentliche Hilfestellungen für gefährdete Großunternehmen und die Übernahme öffentlicher Garantien für Banken beziehungsweise in besonderen Fällen deren Verstaatlichung ebenso wie die Stärkung der Kaufkraft gehören zum Standardrepertoire der Brandbekämpfung. So weit, so gut.
Es ist auch zu akzeptieren, dass Marktversagen konstatiert und eine bessere staatliche Regulierung der Finanzmärkte gefordert wird. Völlig inakzeptabel sind jedoch die Renaissance planwirtschaftlichen Denkens und die Vision eines Staates, der nun die dauerhafte Kontrolle über Wirtschaft und Unternehmen übernimmt.
Alle Erfahrung hat gezeigt, dass der Staat, der selbst Unternehmensfunktionen ausübt, sei es als Unternehmer oder als Kontrolleur von Unternehmen, kläglich versagt. An dieser Tatsache kann auch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise nichts ändern. Das bedeutet vor allem, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft von vornherein nur als temporäre Maßnahmen zu konzipieren sind.
Verstaatlichte Unternehmen müssen nach ihrer Sanierung wieder verkauft werden. Fonds für notleidende Bankforderungen sind nach und nach zu liquidieren. Konjunkturstützende Eingriffe, etwa zusätzliche Transferzahlungen, sind als Einmalmaßnahmen zu konzipieren. In diesem Sinne sind zum Beispiel unbefristete Mehrwertsteuersenkungen oder Reduktionen von Sozialversicherungsbeiträgen abzulehnen, da sie dauerhafte Budgetbelastungen und eine Steigerung der Steuer- und Abgabenquote darstellen.
Aussagen etwa, dass nach der gegenwärtigen Krise nichts mehr so sein werde wie vorher, sind nicht sehr ernst zu nehmen. Zu hoffen ist allerdings, dass die Regierungen und manche Notenbanken ihre Lektion daraus lernen und nicht mehr Immobilien- und Aktienpreisblasen durch eine Politik des billigen Geldes fördern oder legal zulassen, dass Banken wesentliche Risiken, wie die aus der Subprime-Krise, an der Bilanz vorbeiführen können.
Erhard Fürst war viele Jahre Leiter der Abteilung Industriepolitik und Wirtschaft in der Industriellenvereinigung.
"Alle Erfahrung hat gezeigt, dass der Staat, der selbst Unternehmensfunktionen ausübt, kläglich versagt."
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