Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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BZÖ startet Programmdiskussion. | Wien. Das BZÖ gibt am Sonntag mit einem Bundeskonvent in der Grazer Seifenfabrik den Startschuss zu einer halbjährigen Programmdiskussion. "Wir wollen das BZÖ als reformdemokratische Kraft rechts der Mitte positionieren", erklärte Obmann Peter Westenthaler der "Wiener Zeitung".
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Akademiepräsident Herbert Scheibner übernimmt die Koordination der zehn Arbeitskreise, die im Frühjahr ihre Arbeit beendet haben sollen.
Einige Richtlinien gab Westenthaler schon vor: Das BZÖ werde gesellschaftspolitisch liberal sein, also möglichst wenige Ge- und Verbote des Staates in Bereichen "wo dieser nichts verloren hat". Im Sicherheitsbereich werde eine strikte Law-and-Order-Politik gefahren werden. Bei der Sozialpolitik will man vor allem weg vom Gießkannenhin zum Leistungsprinzip. Nicht zuletzt soll das BZÖ als "eine stark europakritische Kraft" etabliert werden. "Renationalisierung ist angesagt", sagte Westenthaler.
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