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Rendi-Wagner nimmt Kampf auf

Von Karl Ettinger

Politik

SPÖ keine Pensionisten-Partei mehr, Team für Spitzenkandidatin Rendi-Wagner.


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Wien. Der nunmehrige Ex-Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz macht der SPÖ das politische Leben bei ihrer einstigen Stammklientel, den Pensionisten, schwer. In der Gruppe der über 50-Jährigen hat bei der EU-Wahl am Sonntag fast jeder Zweite die ÖVP gewählt - vor allem auch wegen Kurz. Das zeigt eine Analyse, die im Dienstag, für den SPÖ-Bundesparteivorstand vorbereitet wurde. Der starke Zustrom älterer Wähler zur Volkspartei war einer der Gründe, warum die SPÖ bei der Europawahl mit 23,6 Prozent unter dem EU-Wahlergebnis 2014 und mit Respektabstand zur ÖVP abgeschnitten hat.

Einer Personaldebatte um SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wurde ein Riegel vorgeschoben. Nach ihrer Nominierung im SPÖ-Präsidium am 19. Mai nach Ausrufung der Neuwahl durch Kurz wurde Rendi-Wagner nun vom SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im September nominiert. Den Anspruch auf den Kanzlerposten hat sie bereits erhoben, auch wenn die SPÖ in Umfragen klar hinter der ÖVP liegt.

Das "Enkelkind-Phänomen"

In den SPÖ-Reihen hat die Zugkraft von Kurz eine Bezeichnung: "Enkelkind-Phänomen", wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde. Waren gerade die Pensionisten bei früheren Wahlen verlässliche Stimmenbringer für die SPÖ, so laufen ältere Wähler nun der ÖVP mit Kurz in Scharen zu. Das zeigt auch die Nachwahlanalyse. "Die SPÖ ist nicht mehr die Pensionistenpartei", lautet das einfache Fazit eines ranghohen Mitarbeiters.

Demnach funktioniert bei Kurz das "Enkelkind"-Phänomen für die ÖVP besser als seinerzeit der Coup von Kanzler Wolfgang Schüssel, der Finanzminister Karlheinz Grasser mit dem Image Parade-Schwiegersohns geholt hat und zum ÖVP-Wahltriumph im Herbst 2002 beigetragen hat. Enkelkindern werde von Großeltern alles verziehen, heißt es als Erklärung für das Phänomen.

Wie der "Wiener Zeitung" erläutert wurde, kommt Kurz vor allem bei den Frauen über 50 Jahren besonders gut an. Das sei "ganz verstärkt" der Fall, war am Dienstag zu hören. Das verstärke sich mit zunehmendem Alter der Frauen mit zunehmendem Alter noch.

Wie will die SPÖ dem bei der Nationalratswahl begegnen? Lichtblick für die SPÖ war vor allem, dass in Wien am Sonntag deutlich zulegen konnte.

Die Sozialdemokraten setzen außerdem darauf, dass bei der EU-Wahl bei der älteren Generation ein weiterer negativer Effekt zum Tragen gekommen sei. Gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe sei die Unsicherheit nach dem vorzeitigen Bruch der türkis-blauen Koalition und der Misstrauensantrag gegen den noch amtierenden Bundeskanzler Kurz, der für eine einmalige Situation in der Zweiten Republik gesorgt hat, gar nicht goutiert worden. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und der Bundesparteivorstand setzen nun darauf, dass mit der in den kommenden Tagen erwarteten Einsetzung einer Übergangsregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen im nun anlaufenden Nationalratswahlkampf eine Beruhigung einkehren werde.

Zum Misstrauensvotum

Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer verteidigt dennoch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Entscheidung für ein Misstrauensvotum gegen Kurz und dessen Regierung: "Pamela Rendi-Wagner hat mit ihrem Antrag das stärkste Instrument der Opposition eingesetzt. Das ist die Kontrolle. Damit wurde eine Alleinregierung des Kanzlers verhindert." Gerstorfer, deren SPÖ in Oberösterreich bei der EU-Wahl auf 25 Prozent entgegen dem roten Trend in den meisten Bundesländern leichte Zugewinne verzeichnet hat, schöpft aus einem weiteren Detail der Analyse Mut. Bei den Jungen unter 30 Jahren gebe es eine weltoffene, liberale Mehrheit für Rot und Grün.

Zwar hat es nach der Europawahl aus den Bundesländern, etwa vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Kritik an der Kampagne der SPÖ-Bundesparteizentrale und deren Mobilisierungskraft gegeben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bleibt aber weiter im Amt. Allerdings mischen die Länder im Nationalratswahlkampf jetzt mit. Er wurde beauftragt, sich ein Team für die Kampagne bei der Nationalratswahl zusammenzustellen.

Weiters wird verstärkt auf Themen gesetzt: Positionierung als Anti-Korruptionspartei gegenüber FPÖ und ÖVP; leistbares Wohnen, soziale Sicherheit mit Fokus auf der Pflege. Am Dienstag kommender Woche sollen bei einem Treffen mit den roten Landesgeschäftsführern weitere Details der Kampagne besprochen werden. Eines ist auch fix: Rendi-Wagner wird zwecks direkter Wählerkontakte auf Wahlkampftour geschickt.