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Community Nurses: Wer hilft, wenn der Alltag zu viel wird?
5 Minheute
Fast jeder Dritte der rund 6 Millionen Wahlberechtigten wird bei den kommenden Nationalratswahlen am 24. November über 60 Jahre alt sein. Kein Wunder, dass es sich keine Partei leisten kann bzw. will, auf diese Wählergruppe zu verzichten. Als erstes hat nun der sozialdemokratische Pensionistenverband Österreich (PVÖ) begonnen, den Senioren eine "Orientierungshilfe" für die Wahlen zu präsentieren. Darin enthalten ist auch die Forderung nach der inflationsbedingten Erhöhung der Pensionen um 2,1 Prozent für 2003. Über diesen Punkt will die Regierung noch vor den Wahlen entscheiden.
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Mit dem Angebot einer "Orientierungshilfe für den 24. November" ist der Chef der SP-Pensionisten und ehemalige Innenminister Karl Blecha gestern vor die Presse getreten. Er präsentierte einen 15 Punkte umfassenden Forderungskatalog, der allen vier Parlamentsparteien zwecks Stellungsnahme übermittelt werden soll. Bis 8. Oktober sollen deren Antworten eintreffen und dann sogleich veröffentlicht werden.
Wenig überraschend an erster Stelle findet sich beim PVÖ die Forderungen nach einer inflationsbedingten Erhöhung aller Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension von 2.309 Euro für 2003 um 2,1 Prozent. Es folgen unter anderem die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Garantie für bestehende und zukünftige Pensionen, einem Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters, die Abschaffung der Ambulanzgebühren und der Unfallrentenbesteuerung und die jährliche Anpassung des Pflegegeldes.
Alle Forderungen zusammen würden laut Blecha Österreichs Budget jährlich mit rund 700 Mill. Euro zusätzlich belasten. Nicht inbegriffen sind dabei aber die laufenden Pensionsanpassungen: Hier kommt eine Erhöhung der ASVG-Pensionen auf 22 Mill. Euro und der Beamtenpensionen auf 30 Mill. Euro je Zehntel-Prozentpunkt.
In der Frage der Pensionsanpassung für 2003 ist der Obmann des VP-Seniorenbundes Stefan Knafl mit Blecha auf einer Linie. Und auch Sozialminister Herbert Haupt hat schon seine Bereitschaft anklingen lassen, diese Angelegenheit noch vor dem 24. November wahlkampftaktisch geschickt zu regeln. Haupt kann per Verordnung und nach Zustimmung durch den Ministerrat den bis 30. Oktober feststehenden Richtwert für die Anpassung der Pensionen nach oben erhöhen. Der Ministerrat könnte dann entweder am 12. oder am 19. November über die tatsächliche Erhöhung der Pensionen entscheiden.
Wahlentscheidende Klientel für SPÖ, ÖVP und FPÖ
Vor allem für die drei großen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ entscheidet das Wahlverhalten der Pensionisten über Erfolg und Niederlage bei Wahlen. Bei den Wahlen 1999 wählten laut Untersuchungen von Fessel-GfK 43 Prozent der Pensionisten die SPÖ, 30 Prozent die ÖVP und 24 Prozent die FPÖ. Grüne und Liberale kamen dagegen jeweils nur auf 1 Prozent der Stimmenanteile bei den Pensionisten.
Mit 26 Prozent ist auch der Anteil der Pensionisten an den SPÖ-Wählern entsprechend hoch. Der Anteil bei der ÖVP beträgt 22, bei der FPÖ 18 Prozent. Mit 6 Prozent war 1999 der Pensionisten beim LIF genau doppelt so groß wie bei den Grünen mit nur 3 Prozent.
Nur geringer Wechselwähleranteil
Offen bleibt allerdings, in welchem Ausmaß sich Österreichs Pensionisten durch inhaltliche Aussagen zur Wahl einer anderen Partei motivieren lassen. Zumindest noch 1999 lag der Wechselwähleranteil in dieser Gruppe nur bei 13 Prozent. Es wird also für die Parteien am 24. November in erster Linie darum gehen, ihr Potential bei den Pensionisten in tatsächliche Wählerstimmen am Wahltag umzumünzen.
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