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Rennen um Polizeivertretung kommt in Gang

Von Karl Ettinger

Politik

2024 werden Vertreter im Bundesdienst neu gewählt. Vor dem Wechsel in der Beamtengewerkschaft erfolgt rote Rochade bei Exekutive.

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Die Neuwahl der Personalvertreter im Bundesdienst im Herbst 2024 wirft bereits ihre Schatten voraus. Am 12. September kommt es, wie berichtet, zur Wachablöse an der Spitze der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), wo Norbert Schnedl den Platz für den Lehrergewerkschafter Eckehard Quin freimacht. Beim mehr als 32.000 Beamte umfassenden Exekutivdienst wird Hermann Greylinger schon am 5. Juli den Fraktionvorsitz bei den roten Polizeigewerkschaftern (FSG) abgeben - auch mit Blick auf eine längere Startphase für seinen Nachfolger vor der Wahl 2024.

Gerade die Wahl der Personalvertreter in der Exekutive wird auch außerhalb des Bundesdienstes mit besonderem Interesse verfolgt. Das liegt daran, dass die freiheitliche Fraktion bei der Polizei traditionell stark ist. Nach der Amtszeit des damaligen Innenministers und jetzigen FPÖ-Klubobmannes Herbert Kickl konnten im Herbst 2019 die Christgewerkschafter (FCG) mit Reinhard Zimmermann zulegen und den Abstand zur FSG mit Greylinger ausbauen. Die freiheitliche Fraktion fiel als drittstärkste Kraft zurück und büßte offenkundig für Fehler durch Kickls Amtsführung.

Sorge um weniger Miteinander

Greylinger gibt kommende Woche den Vorsitz in der FSG-Bundesfraktion der Polizeigewerkschaft ab. Er wolle seinem Nachfolger für die nächstjährige Personalvertretungswahl "ausreichend Zeit" für Personalentscheidungen und die Gestaltung von Schwerpunkten geben, teilte er der "Wiener Zeitung" mit. In einem Schreiben an die Polizeikollegen verabschiedet sich Greylinger, wobei er auch das Verlorengehen von Miteinander bedauert: "Unzufriedenheit zu schaffen ist leichter, als Zufriedenheit und Harmonie herbeizuführen." Sein Mandat im Zentralausschuss werde er vorerst weiter ausüben.

Bei der Polizei gestaltet sich die Suche nach dringend benötigtem Nachwuchs schwierig - trotz spezieller Werbekampagnen. Bei den im Dienst befindlichen Exekutivbeamten sorgt das für zusätzliche Belastung, weil es an Personal mangelt. Die anhaltende Pensionierungswelle verschärft dieses Problem noch. Die FSG-Fraktion mit Greylinger an der Spitze war in den vergangenen Jahren mit ÖVP-Innenministern gegenüber den Ressortchefs merkbar viel kritischer eingestellt als die Führung unter FCG-Mann Zimmermann.