Renzi lässt Putin anrennen

Rom/Mailand. Wladimir Putins Verbündete in der EU sind dünn gesät, seit Russland die Krim annektiert und im Osten der Ukraine einen Sezessionskrieg vom Zaun gebrochen hat. Bemerkbar macht sich das in Moskau an den negativen Auswirkungen der von der EU-28 verhängten Wirtschaftssanktionen, die noch vor Ende Juli verlängert werden dürften. Auch die seltenen Besuche des Kremlführers in europäischen Metropolen, die von den russischen Staatsmedien umso propagandistischer ausgeschlachtet werden, sind ein Indiz für die Isolation, in die sich die Moskauer Führung mit ihrer Ukraine-Politik manövriert hat.

Nach seinem Wien-Besuch im Juni des Vorjahres und der Ungarn-Visite im vergangenen März war Putin am Mittwoch in Italien zu Gast. Ministerpräsident Matteo Renzi empfing den Kremlchef allerdings nicht im römischen Regierungspalast, sondern bei der Weltausstellung in Mailand. Putin reiste dann nach Rom weiter, wo er vor einem Empfang bei Staatspräsident Sergio Mattarella zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus geladen war. Am Abend stand ein Stelldichein des Russen mit seinem Freund, Ex-Premier Silvio Berlusconi, auf dem Programm.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Renzi auf dem Expo-Gelände forderte Putin einmal mehr ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen. Für den Fall, dass diese über Ende Juli hinaus verlängert würden, drohte Putin mit Gegenmaßnahmen. Verträge mit ausländischen Unternehmen im Verteidigungswesen und im Technologiebereich würde es dann nur noch geben, wenn eine bilaterale Zusammenarbeit mit Russland erwünscht sei. In zwei Wochen wollen die EU-28 entscheiden, ob die Strafmaßnahmen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert werden. Das Votum muss einstimmig fallen. Putin hofft, die EU in der Frage spalten zu können, und setzt dabei auf Länder wie Österreich, Italien, Ungarn und Griechenland, denen eine moskaufreundliche Haltung nachgesagt wird.

Doch Italiens Premier stellte in Mailand klar, dass ein Ausscheren seines Landes in der Sanktionsfrage nicht zur Debatte stehe. Trotz der "traditionellen italienisch-russischen Freundschaft" gebe es deutliche Meinungsverschiedenheiten, betonte Renzi mit Blick auf die Ukraine-Krise ein. Diese Haltung vertrat Renzi nicht immer. So soll er, wird kolportiert, in Brüssel unter vorgehaltener Hand schon öfter gegen die Strafmaßnahmen gewettert haben, die Italiens Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Die Bankengruppe Intesa Sanpaolo rechnete kürzlich vor, dass der Verlust zwischen Frühjahr und Herbst 2014 - also noch vor dem Wertverfall des Rubels - rund fünf Milliarden Euro betrug. Italien ist der drittgrößte Abnehmer russischer Energieträger, das jährliche bilaterale Handelsvolumen hat sich nicht zuletzt deshalb in den letzten zehn Jahren verzehnfacht und liegt inzwischen bei knapp 45 Milliarden Euro.

"Der Zweck von Putins Italien-Besuch ist, zu demonstrieren, dass der Westen in seiner Haltung zur Ukraine gespalten ist", meinte Georgi Arbatow vom Carnegie Moscow Center jüngst. Das ist trotz des Russland-Tages auf der Expo in Mailand nicht geglückt. Stattdessen folgte ein weiterer Schlag. In Brüssel startete das EU-Parlament eine neue Offensive gegen politische Einmischungsversuche Moskaus. In einer Entschließung wurde die EU-Kommission dazu aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, wonach Moskau die Finanzierung politischer Parteien in der EU künftig offengelegen muss. Nutznießer sind vor allem ultrarechte Parteien, die denn auch dagegen stimmten.