Republik der Besserwisser

Das innenpolitische Sommerloch ist auch nicht mehr das, was es einmal vorgab zu sein. Früher hat wenigstens noch der neueste Plan Jörg Haiders, die Regierung zu sprengen, für die Vortäuschung realer Bewegung gesorgt. Diesen Sommer muss dafür eine Handvoll angekündigter Parteigründungen herhalten, die es aber auch mühelos schafft, den politisch-medialen Komplex umzutreiben.

Wobei sich schon die Frage stellt, warum allein die Ankündigung neuer Konkurrenz jedes Mal aufs Neue ein lustvolles Angstschaudern in der einschlägigen Szene auslöst. Mehr Auswahl sollte in einer Demokratie kein Nachteil sein, selbst wenn die Inhalte den eigenen Vorlieben nicht entsprechen. Zumal sich voreilige Ankündigungen über den Tod des etablierten Systems zumindest bisher noch jedes Mal als voreilig herausgestellt haben.

Dabei hat sogar das wohlkalkulierte Liebäugeln mit dem Brechen vermeintlicher Tabus das Potenzial, positive Folgen zu gewärtigen. Im besten Fall zwingt es nämlich die Gegner zum argumentativen Diskurs; angeblich ja jene Disziplin, in der die parlamentarische Demokratie von sich gerne behauptet, zur Bestform aufzulaufen.

So gesehen spräche also nichts dagegen, dass etwa Frank Stronach die Wiedereinführung des Schillings propagiert. Es wird schon stimmen, dass diese Forderung wohl weniger einer persönlichen Überzeugung entspricht als vielmehr Mittel zum Zweck ist, im großen Teich der Euro-Skeptiker zu fischen. Aber immerhin bietet sich so die Gelegenheit für eine grundlegende Debatte über die Vor- und Nachteile der Gemeinschaftswährung Euro.

Dabei ist es natürlich keineswegs so, dass Parteien auf die Hilfe Stronachs angewiesen waren, um umhegten und gepflegten Zielgruppen das Blaue vom Himmel zu versprechen. Das gehört zur immanenten Dysfunktionalität repräsentativer Demokratien und wird seit Erfindung des allgemeinen geheimen Wahlrechts verbreitet angewandt. Und niemand würde behaupten, dass dabei ausschließlich höhere volkswirtschaftliche Vernunft die Richtschnur vorgegeben hätte. Unsinn - vermeintlichen wie tatsächlichen - zu fordern, ist daher so etwas wie ein demokratisches Grundrecht. Die Politik gehorcht nämlich einer ganz eigenen Logik: Am Ende steht zwar in der Regel die Entscheidung einer Mehrheit, fürs erste reicht jedoch schon eine Handvoll Prozentpunkte am Wahlabend.

Das Problem ist, dass Österreich sich nie aus dem Zustand der postulierenden Politik befreit hat. Unsere Weltenlenker haben zweifellos die 08/15-Techniken für die Dekretierung von Wunsch und Wirklichkeit bis zur Perfektion verinnerlicht, aber in einer öffentlichen Debatte auch das Warum und Wieso zu erläutern - und zwar in einer Form, die überzeugt und nicht überrollt -, haben sie nie erlernt. Für diese grundlegende demokratische Überlebenskunst besteht hierzulande keine Notwendigkeit. Über politische Karrieren entscheiden andere Qualitäten. Das darf getrost als gravierender Nachteil gewertet werden. Und zwar nicht nur für die Betroffenen selbst.