)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Abseits der großen Politik mit dem Syrien-Gipfel und der Flüchtlingskrise, die derzeit die Schlagzeilen bestimmt, verdienen auch einige kleinere Meldungen aus den Untiefen der Republik Interesse. Für sich genommen sind sie höchst unscheinbar, zusammen betrachtet bilden sie jedoch die Republik in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit ab. Das muss nur verstehen, wer unbedingt will.
So wurde just am gleichen Tag, an dem in Linz ÖVP und FPÖ ihr Arbeitsübereinkommen im Kostüm einer Konzentrationsregierung präsentierten, in Klagenfurt die Abschaffung des Proporzes verkündet. "Mehr Demokratie" soll das eine wie das andere bringen, versprechen die Akteure in Kärnten und Oberösterreich.
Und dann gibt es da noch zwei potenzielle Kandidaten für das höchste Amt im Staat, die beide auf unterschiedliche Weise mit der vermeintlichen Gretchenfrage der heimischen Politik ringen: Wie hältst Du es mit den Freiheitlichen? Alexander Van der Bellen hat sein erstes kategorisches Nein zu einem FPÖ-Kanzler ein wenig abgeschwächt, Irmgard Griss dagegen würde dazu am liebsten gar nichts sagen.
Österreich hat es verstanden, das Ungefähre zum höheren, zum erstrebenswerten Prinzip zu erheben. Machtverhältnisse im Unbestimmten zu lassen kann durchaus eine vernünftige Strategie sein, wenn nur so ein Kompromiss zwischen unversöhnlichen Gegnern auszuhandeln ist. An der Verfassung der Republik und ihrem Verhältnis ihrer obersten Organe zueinander lässt sich dies wunderbar nachvollziehen.
Ihre Vollendung findet dieses Prinzip eben im Amt des Bundespräsidenten. Dessen ganze Machtfülle ist eine Ultima Ratio im Konjunktiv: Er (oder sie) könnte, aber nur, wenn es denn unbedingt notwendig werden sollte.
Politiker, die in diesen Krisenmechanismen einen Gestaltungsauftrag für den politischen Alltag sehen, fehlt das Gespür für dieses Amt.
Auch 70 Jahre Praxiserfahrung haben zu keinem Konsens darüber geführt, wie auf Grundlage von Wahlergebnissen hierzulande Politik organisiert werden soll. Die bis zum heutigen Tag weitgehend ungeklärten Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern unterstreichen dieses Systemversagen noch zusätzlich. Bei den feierlichen Ansprachen zum kommenden Nationalfeiertag wird diese bemerkenswerte Leistungsbilanz eher nicht gewürdigt werden.
)
)
)