Republik Mali: Ein Musterbeispiel für funktionierende Demokratie

Heuer am 12. Mai wurde Amadou Toumani Touré zum neuen Präsidenten Malis gewählt. Touré hatte 1991 als Fallschirmjägeroffizier die Macht in Mali an sich gerissen und nach 14 Monaten - wie versprochen - an eine zivile Regierung abgegeben. Ein seltenes Beispiel für korrektes Regieren nicht nur in Afrika. Man denke an südamerikanische Militärdiktaturen, an Burma. Touré war auch derjenige, der die Kämpfe der Tuareg im Norden des Landes gegen Malis Regierung in den 70-er, 80-er und 90-er Jahren zu einem akzeptablen Ende gebracht hat. Der ehemalige Botschafter von Mali in Brüssel, Mohamed Ag Amani, ist zum Regierungschef des Landes ernannt worden.

Nach der Machtübergabe war Touré nicht mehr in die Politik eingetreten. Stattdessen hat er in der Zwischenzeit die Fondation pour l` Enfance, ein Kinderhilfswerk, gegründet. 11 Jahre hat es dann gedauert, bis er schließlich Präsident wurde. Er war im vergangenen Jahrzehnt auch sehr gefragt auf internationalen Konferenzen rund ums Thema "Die Rolle des Militärs in neuen Demokratien".

Der Sturz Moussa Traorés

Ende der Achtziger Jahre, als in Afrika und Osteuropa eine Reihe von Staaten sich von ihren Diktaturen befreiten, kam es in Mali zu einer Allianz zwischen der Studentenschaft und oppositionellen gewerkschaftlichen Gruppen. Eine sich entwickelnde Privatpresse zeigte die Missstände auf und prangerte Moussa Traorés Alleinherrschaft an. Das Regime reagierte mit Gewalt auf die Protestmärsche, an denen vor allem Frauen stark beteiligt waren.

Im März 1991 kam es zu einem Massaker, das Militär erschoss mehrere hundert Demonstranten. Daraufhin verweigerte die Luftwaffe die von Traoré angeordnete Bombardierung des oppositionellen Hauptquartiers. Gleichzeitig versammelte sich eine Gruppe von Militärs um Oberstleutnant Amadou Toumani Touré, alarmiert durch die Vergehen der Armee am eigenen Volk. Touré putschte schließlich am 26. März 1991 gegen den Diktator. Moussa Traoré wurde verhaftet, seine Einheitspartei aufgelöst und ein aus Militärs bestehender Versöhnungsrat gegründet, der allerdings schon nach einer Woche wieder aufgelöst wurde. Ein Übergangskomitée (CTSP, Comité Transitoire pour le Salut du Peuple), in dem auch Zivilisten vertreten waren, übernahm die Regierungsgeschäfte und organisierte eine Nationalkonferenz, welche die Aufgabe hatte, eine neue Verfassung auszuarbeiten, sowie für die Vorbereitung von Wahlen zu sorgen. Vor allem aber hatte sie ein Rahmenprogramm zu erstellen, um politische Parteien zu fördern und zu etablieren.

Tourés 14 glückliche Monate

Amadou Toumani Touré versprach, innerhalb eines Jahres zu einer zivilen Regierungsform zurückzukehren, und das Militär zog sich in die Kasernen zurück, immer noch unter der Belastung stehend, friedliche Demonstranten erschossen zu haben. Tourés Regierung erzielte zwei weitere für den Demokratisierungsprozess wichtige Erfolge: Er schaffte es, den Tuareg-Konflikt beizulegen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen, weil die im Norden des Landes lebenden Nomaden der Regierung in Bamako nicht zu Unrecht eine fortgesetzte Genozid- und Vertreibungspolitik vorgeworfen hatten. Weiters sollte ein Pakt mit der Arbeiterschaft Tourés Regierung das Vertrauen der Bevölkerung zurückgeben, welches in einer über dreißigjährigen Unterdrückungstradition verloren gegangen war.

In derAnfangsphase der Demokratisierung Malis spielten die politische Parteien keine Rolle, vielmehr blieb Touré zunächst die zentrale Figur. Doch darf man nicht vergessen, dass die Gruppen, die an der Organisation der Protestmärsche und Streiks beteiligt waren - unter ihnen die Partei ADEMA (Alliance pour la démocratie au Mali) -, als Vorläufer der heutigen politischen Parteien gelten müssen. In Traorés Einparteienstaat waren politische Gruppierungen verboten.

Normalisierung seit 1992

1992 fanden in Mali die ersten freien Wahlen seit über dreißig Jahren statt, auf Gemeindeebene, für das Parlament und die Präsidentschaft. Nach dem französischen Verfassungsmuster gibt es einen relativ starken Präsidenten, der Regierungschef aber ist der Premierminister, der zwar vom Präsidenten ernannt wird, aber nicht ohne Rücktrittsgesuch wieder entlassen werden kann. Der Premierminister und sein Kabinett sind dem Parlament verantwortlich. Die Arbeit all dieser Organe wird durch eine starke, unabhängige Jurisdiktive überwacht, was vor allem im Hinblick auf verschiedene Wahlgesetze eine entscheidende Rolle gespielt hat.

Die Parlamentswahlen von 1997 waren schlecht organisiert. Es fehlte teilweise an Helfern und Material, Wahlverzeichnisse waren unvollständig, und in der Unordnung gelang es einigen Wählern, ihre Stimme gleich zweimal abzugeben. Als die ersten Ergebnisse die ADEMA mit über 90 Prozent als Wahlsiegerin auswiesen, kam es zu Protestmärschen und Demonstrationen. Es gab Verletzte und Sachschäden. Schließlich griff wiederum das Verfassungsgericht als stabilisierendes Element ein und annullierte die Wahlen. Die Neuwahlen wurden für den 20. Juli angesetzt. Die vorher stattfindenden Präsidentschaftswahlen verliefen trotz eines Boykottversuchs der Opposition friedlich und bestätigten Alpha Oumar Konaré als Staatsoberhaupt. Die Parlamentsneuwahlen waren besser organisiert als die ersten, wieder errang die ADEMA den Sieg mit 129 von 147 Parlamentssitzen.

Die Entwicklung der Demokratie in Mali ist vergleichsweise stabiler als in vielen afrikanischen Ländern, wenn auch die letzten Wahlen Anfang Mai 2002 deutlich gemacht haben, daß weiterhin große Probleme bestehen. Auf der anderen Seite ist es natürlich, daß ein Staat und seine Bevölkerung nach dreißigjähriger Unterdrückung Zeit brauchen, um zu lernen, mit der Demokratie umzugehen; das Verfassungsgericht als unabhängige Instanz hat hier schon mehrmals helfend eingegriffen. Die neuen Institutionen Malis funktionieren trotz der enormen Armut des Landes gut und strahlen Stabilität in die ganze Region aus - zur Konsolidierung der Demokratie in Westafrika.

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