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Deepfakes im Wahlkampf
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Wenn Rumänien 2007 oder 2008 Mitglied der Europäischen Union wird, dann wird die Republik Moldau ein direktes Nachbarland der EU. Schon deshalb wird es von Brüssel mit zunehmender Aufmerksamkeit bedacht. Die Sicherung der Grenzen stellt dabei ein besonderes Anliegen dar. Doch bis dies gewährleistet ist, können noch Monate oder Jahre vergehen.
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Copyright APA Dies stellte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums an der Diplomatischen Akademie in Wien, Judith Gebetsroithner aus dem Kabinett der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner fest. Den Begehrlichkeiten der moldawischen Regierung auf eine EU-Beitrittsperspektive erteilte sie eine Abfuhr. Zuerst müsse an der Umsetzung des Aktionsplans gearbeitet werden, der im Zuge der EU-Nachbarschaftspolitik erstellt wurde. Die europäische Nachbarschaftspolitik stelle grundsätzlich keinen EU-Beitritt in Aussicht, betonte sie.
Die Republik Moldau hat neben wirtschaftlichen Problemen nach wie vor mit dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien zu kämpfen. Die international nicht anerkannte "Moldauische Dnjestr-Republik" (PMR) steht unter der Regentschaft des "Präsidenten" Igor Smirnov und gilt als Zentrum für Waffen-, Drogen-, und Menschenhandel.
Die russischen Truppen, die dort stationiert sind und von dem Regime in Tranistrien als Schutzmacht verstanden werden, haben immer wieder ihren Abzug aus dem Gebiet zugesagt - zuletzt beim OSZE-Gipfel in Istanbul, wo dieser bis Ende 2002 in Aussicht gestellt worden war. Aber der Rückzug werde von dem Regime der Dnjestr-Republik blockiert, heißt es. Die Republik Moldau wünscht sich diesbezüglich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft, kritisierte der moldawische Außenminister Andrei Stratan vor Journalisten.
Keine Reaktion aus Moskau
Russland selbst werden sowohl geopolitische als auch wirtschaftliche Interessen nachgesagt, die aus Moskauer Sicht für einen Verbleib in der Region sprechen. Während der westliche Landesteil der Republik Moldau einst als Kornkammer Russlands galt, ist Transnistrien nach wie vor für seine florierende Waffenindustrie bekannt.
Was sich genau auf transnistrischem Gebiet abspielt, darüber gebe es zwar viele Geschichten, "aber uns fehlen die Fakten. Das Territorium entzieht sich der internationalen Kontrolle", erklärt dazu William Hill, Missionschef der OSZE in der moldawischen Hauptstadt Chisinau.
Die Lösung des Transnistrien-Konflikts ist entscheidend für die Sicherheit der EU-Außengrenze. Bisherige Lösungsversuche sind gescheitert. Im April dieses Jahres hat der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko einen Plan vorgelegt, auf den die Regierung in Moldau große Hoffnungen setzt: "Zum ersten Mal seit 13 Jahren existiert ein Dokument mit Chance auf Erfolg", meint Vasile Sova, der moldawische Reintegrationsminister. Von Moskau gebe es zu dem ukrainischen Plan allerdings noch keine offizielle Stellungnahme, erklärte Sova.
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