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Republikaner geben Widerstand gegen Clintons letzte Gesetze auf

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Washington - Die republikanischen Abgeordneten haben ihre Versuche aufgegeben, dutzende Gesetze, die Bill Clinton in den letzten Monaten seiner Amtszeit noch rasch verabschiedet hat, wieder rückgängig zu machen. Grund dafür sind die durch einen Parteiaustritt geänderten Mehrheitsverhältnisse im Senat und auch die Angst zahlreicher Abgeordneter, bei den kommenden Kongresswahlen im November 2002 nicht wiedergewählt zu werden.

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In der Vorwoche haben 19 republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den 198 demokratischen Mandataren den Versuch der Bush-Regierung blockiert, die von Clinton eingeführten höheren Standards für Trinkwasser wieder rückgängig zu machen.

Ursprünglich hatte die Bush-Administration gemeinsam mit ihren Abgeordneten 45 Gesetzesvorhaben der Clinton-Administration kippen wollen. Sie beriefen sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1996, das dem Kongress die Möglichkeit zugesteht, innerhalb von 60 Tagen nach der Veröffentlichung im Bundesregister ein Einspruchsrecht geltend zu machen. Die Fallfrist ist dieser Tage abgelaufen.

Im März hatte der Kongress ein Gesetz über die höhere Sicherheitsbestimmungen an den Arbeitsplätzen rückgängig gemacht und damit nach Meinung der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein bedeutendes Präjudiz gesetzt. Doch nachdem die Mehrheitsverhältnisse im Senat gekippt waren - nach einem Parteiaustritt haben die Demokraten 50 Senatoren, die Republikaner 49, einer ist unabhängig - sah die knappe republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus kaum mehr Möglichkeiten für einen Erfolg entsprechender Initiativen.

Dazu kommt, dass in republikanischen Kreisen die Besorgnis über das Image der Partei in Umweltfragen wächst. Die meisten seiner letzten Initiativen hat Clinton aber gerade in diesem Bereich gesetzt. Meinungsumfragen zeigen auch, dass die Wähler den Republikanern vorwerfen, Geschäftsinteressen über jene des Umweltschutzes zu stellen. Gemäßigte republikanische Mandatare befürchten nun, dass sie dafür einen hohen Preis bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen bezahlen müssen.

So bleiben unter anderem die Clinton-Regulierungen, die Kraftwerke in der Nähe von Nationalparks zu einer Reduzierung ihrer Emissionen anhält und Restriktionen für Flüge in Nationalparks sowie die Einschränkungen für Schneemobile in Yellowstone und Grand Teton Nationalpark aufrecht.

Ein den Republikanern nahestehender Meinungsforscher betonte, es wäre besonders schwierig, dort die Politik zu ändern, wo populäre Bundesprogramme, wie etwa jene über die Nationalparks betroffen sind, berichtete die "Washington Post". "Man kann einen Kampf nicht gewinnen, mit Stimmen, die man nicht hat".

Jene konservativen Kreise, die gehofft hatten, dass die Bush-Regierung und der Kongress Clintons letzte Regulierungen rückgängig machen würden, zeigen sich jedenfalls enttäuscht.