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Republikaner protestieren gegen Kandidaten-Rücktritt

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Washington - Die amerikanischen Mid-Term-Wahlen vom 5. November beschäftigen diesmal schon im Vorfeld die Gerichte: Nachdem der demokratische Senator von New Jersey, Robert Torricelli, am Montag wegen illegalen Parteispendenvorwürfen seine Kandidatur zurückgezogen hatte, wollen nun die Republikaner von den Gerichten prüfen lassen, ob dies zu diesem späten Zeitpunkt überhaupt noch möglich ist.


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Hintergrund der neuen Wahlgroteske ist die Tatsache, dass die Republikaner hoffen, die vor zwei Jahren verlorene Mehrheit im Senat zurückzuerobern. Damals war es den Demokraten - nicht zuletzt durch Torricellis ausgezeichnete Organisationsarbeit - gelungen, einen Zehn-Mandate-Vorsprung der Republikaner auszugleichen. Seit kurz nach den Wahlen noch der aus Vermont stammende Senator James M. Jeffords die Republikanische Partei verlassen hatte und seither als Unabhängiger mit den 50 demokratischen Senatoren stimmt, haben die Demokraten die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer. Diese könnte aber bei den kommenden Wahlen verloren gehen, wenn Torricelli seinen Senatssitz verliert, den er seit 1996 innehat.

Noch im Frühjahr hatte Torricelli mit klarem Abstand vor seinem republikanischen Herausforderer Doug Forrester, einem Geschäftsmann ohne politisches Profil, geführt. Nachdem er von einem Senatskomitee im Sommer wegen Spenden- und Geschenkannahme im Wahlkampf 1996 gerügt worden war - es ging u.a. um eine Wahlspende von 52.000 Dollar, die Torricelli von dem inzwischen inhaftierten Geschäftsmann David Chang erhalten hatte - begannen Torricellis Beliebtheitswerte rapid zu sinken. Nach letzten Umfragen lag der demokratische Amtsinhaber im Duell mit seinem unbekannten Herausforderer Forrester mit 34 zu 47 Prozent im Rückstand.

Um seiner Partei die Mehrheit im Senat zu retten, entschloss sich Torricelli nun zum Rückzug von der Kandidatur. Die Republikaner, die sich schon im sicheren Besitz des New-Jersey-Mandates geglaubt hatten, wollen das aber nicht hinnehmen. Sie argumentieren damit, dass nach den Gesetzen des Staates New Jersey Kandidaturen nur bis zum 51. Tag vor der Wahl zurückgezogen werden dürften und Torricellis Name auf den Wahlzetteln nicht durch einen anderen ersetzt werden könne. Man könne zwar einen anderen Namen auf den Wahlzettel schreiben, falls ein Kandidat verstirbt, aber ein politischer Tod falle nicht in diese Kategorie.

Auf demokratischer Seite wird nun heftig nach einem Nachfolgekandidaten für Torricelli gesucht. Unter den Namen die genannt werden, befinden sich die von zwei früheren Senatoren, Frank Lautenberg und Bill Bradley, den Torricelli 1996 abgelöst hatte. Zur Diskussion stehen aber auch die beiden Abgeordneten Frank Pallone und Robert Menendez, der der erste Senator mit lateinamerikanischer Herkunft werden könnte.