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Republikaner tanken Selbstvertrauen - Obama profitiert von neuer Situation

Von Michael Schmölzer

Analysen

Zwei politische Erfolge kann US-Präsident Barack Obama kurz vor Jahreswechsel auf der Haben-Seite verbuchen: Zum einen dürfen schwule und lesbische Militärangehörige künftig zu ihrer sexuellen Orientierung stehen, zum anderen ist der Start-Abrüstungsvertrag mit den Russen unter Dach und Fach.

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Bemerkenswert an den zwei Beschlüssen ist, dass beide nur mit Hilfe der Republikaner durch den Senat gingen. Damit ist die Zeit, als die US-Konservativen prinzipiell gegen jeden Reformvorschlag des Demokraten Obama stimmten, vorbei. Besonders deutlich wurde die Fundamentalopposition ab dem Zeitpunkt, als er seine Gesundheitsreform im Kongress durchdrückte, ohne dafür den Segen zumindest eines Teils der Republikaner zu haben.

Jetzt sind die Politiker mit dem Elefanten im Parteiwappen wieder bereit, dem Präsidenten den einen oder anderen Erfolg zu gönnen. Dass sich das politische Klima in Washington entkrampft hat, liegt maßgeblich daran, dass die Republikaner nach den Zwischenwahlen im November zumindest im Repräsentantenhaus wieder über die Mehrheit verfügen. Nach den Präsidentschaftswahlen 2008 sahen sie sich nämlich nicht nur einem demokratischen Präsidenten gegenüber, auch der Senat und das Unterhaus gingen an den Gegner.

Vor allem der konservativen Flügel der "Grand Old Party" bekam es angesichts dieser überdeutlichen Niederlage mit der Angst zu tun. Obama wurde deshalb vorgeworfen, der "unamerikanischste Präsident in der Gesichte der USA" zu sein, grundlegende Werte zu verraten und das "Land der Freien" in eine bevormundende Sowjet-Diktatur zu verwandeln. Mit ihrem Erfolg bei den Zwischenwahlen haben die Republikaner wieder an Selbstvertrauen gewonnen, und das Gefühl der Ohnmacht macht der Bereitschaft Platz, wieder etwas zu bewegen.

Was bedeutet diese Wende für die nächsten zwei Jahre, in denen die Obama-Administration noch im Amt ist? Die meisten Beobachter trauen dem US-Präsidenten keine weiteren größeren Würfe zu. Maßgebliche Fortschritte im Bereich Klimaschutz werde es keine mehr geben - das haben die Republikaner bereits vor dem Jahreswechsel klargemacht. Politologen meinen, dass für den US-Präsidenten jetzt die Zeit der bescheidenen Erfolge und des Pragmatismus gekommen sei. Er werde den Republikanern Zugeständnisse machen müssen, um selber kleinere Reformen durchsetzen zu können. So sollen künftig etwa Steuerparagrafen vereinfacht und die völlig veraltete Infrastruktur modernisiert werden.

Interessant wird zu beobachten sein, inwieweit es Obama gelingt, die Schuldenberge, die die USA schon unter Amtsvorgänger George W. Bush angehäuft haben, abzubauen. Und ob er jenes Problem lösen kann, das den Amerikanern am heftigsten unter den Nägeln brennt: die hohe Arbeitslosigkeit.