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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
3 Minheute
Mindestens 62 Abgeordnete werden ab Jänner im Kongress sitzen, die ihren Erfolg der Tea Party schulden. Das bedeutet nicht nur einen Rechtsruck in der Legislative, sondern auch in der republikanischen Partei. Denn irgendwie wird diese versuchen müssen, die erzkonservativen Abgeordneten in ihre Reihen zu integriereren, will sie nicht eine Spaltung riskieren. Das kann nur gelingen, wenn sie sich als Ganze den Vorstellungen der Ultrakonservativen annähert.
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Es ist ein Balanceakt der besonderen Art, der da auf das konservative Establishment zukommt. Die Tea-Party-Abgeordneten wurden von der Bewegung nur zu einem Zweck gewählt: um gegen Obama und seine Politik Front zu machen. Dieses Versprechen müssen und werden sie einlösen. Das Establishment der Partei hingegen weiß, dass ein Kompromiss mit den Demokraten in manchen Punkten durchaus vernünftig und profitabel wäre. Bleiben die Neulinge bei ihrer Blockade aus Prinzip, wird die Mehrheitsfindung schwierig.
Denn auch wenn die Tea-Party-Abgeordneten für die republikanische Partei im Kongress sitzen, so heißt das nicht, dass sie mit diesen auch stimmen werden. Nicht zu vergessen: So etwas wie Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es in den USA nicht.
"Wir machen einen schweren Fehler, wenn wir glauben, dass die Ergebnisse dieser Nacht eine Umarmung der Republikanischen Partei bedeuten", sagte der frisch gewählte Senator Marco Rubio. "Sie bedeuten eine zweite Chance - eine zweite Chance für die Republikaner, das zu sein, was sie vor gar nicht so langer Zeit versprachen."
Das ist eine klare Warnung an das republikanische Establishment, in die Mitte zu rücken. Das macht es für traditionelle Abgeordnete umso riskanter, im Ernstfall gemeinsam mit den Demokraten Gesetze zu verabschieden. Denn dann würden sie von der Tea Party ans Kreuz geschlagen, was im schlimmsten Szenario zu einer Spaltung führen könnte.
Der designierte Sprecher des Repräsentantenhauses (der kein Tea-Party-Exponent ist) hat eine totale Blockade der Politik Obamas angekündigt. Kurzfristig kann sich dieser gemeinsame Weg als Erfolg erweisen, lässt er doch Obama mit leeren Händen dastehen. Auf lange Sicht wird es aber das Ziel sein, die Vertreter der Tea Party in die Partei zu integrieren - und so auf einen Kurs zu lenken, der trotz Konservatismus Konsens ermöglicht.
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