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Resolution an die Regierung

Von Veronika Gasser

Politik

Am Samstagvormittag trafen Vertreter der christlichen Gewerkschaft aus Wien, Niederösterreich und Tirol (ÖAAB und FCG-Kammerfraktionen) zusammen, um gegen die "unsozialen Maßnahmen der Regierung zu protestieren". Eine entsprechende Resolution soll Anfang dieser Woche der Regierung und dem ÖAAB-Bundesvorstand überreicht werden.


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Zur Veranstaltung "Jetzt reicht's" in Wien-Simmering waren Personalvertreter der ÖVP-Arbeitnehmerorganisationen gekommen. Als "Kardinalthemen" wurden die bevorstehenden Kürzungen bei Arbeitslosengeld und AK-Umlage heftig diskutiert. Die Anschläge auf Arbeitnehmer und deren Vertretung könnten nicht hingenommen werden, betonte der schwarze Spitzenrepräsentant aus Tirol, AK-Präsident Fritz Dinkhauser. Er bezeichnete die Sparmaßnahmen im Sozialbereich als "unzumutbar" und kritisierte die neue Praxis, Arbeitnehmervertreter aus Verhandlungen und Begutachtungen auszuschließen.

Die Empörung unter den VP-nahen Betriebsräten war sehr groß, waren doch am Vortag die Sozialpartnerverhandlungen mit Wirtschaftsminister Bartenstein über die 4-wöchige Sperrfrist bei der Arbeitslosenversicherung geplatzt. Unter den Verhandlern war auch AK-Vizepräsident Alfred Gajdosik, der sich von der starren Haltung des Arbeitsministers enttäuscht zeigte: "Wir kamen mit vernünftigen Vorschlägen und wurden abgeschmettert. Endlich hätte es ein Sozialpartnermodell zur Saisonverlängerung gegeben, das knapp 800 Mill. sparen würde, und es wird nicht angenommen." Erstaunt zeigte sich der FCG-Vorsitzende auch über das Schweigen von Sozialminister Herbert Haupt: "Bartenstein hat die Verhandlungen im Alleingang geführt."

Alfred Dirnberger, ÖVP-Politiker und Vizepräsident der AK-Niederösterreich, will vor der Abstimmung des Sparpakets alle Nationalratsabgeordneten, die im ÖAAB sind, in die Pflicht nehmen: "Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes ÖAAB-Mitgliedes öffentlich machen. Sonntagsreden werden diesmal nichts nützen." Erstaunt zeigten sich alle drei AK-Spitzenfunktionäre über den jüngsten Vorschlag Jörg Haiders, die AK-Umlage bei entsprechendem Angebotsausbau nicht zu senken. Hatte doch die FPÖ den Kürzungsantrag im Parlament eingebracht.