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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
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Forderung nach AKW-Ausstieg war im EU-Parlament nicht mehrheitsfähig. | Straßburg/Brüssel. Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollte das EU-Parlament ausüben. Verpflichtende Stresstests und verschärfte - möglichst einheitliche - Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke sollten gefordert werden. Doch weil die Positionen zur Nutzung der Kernkraft in Europa zu unterschiedlich sind, scheiterte die Parlamentsresolution am Donnerstag recht knapp mit 264 gegen 300 Stimmen bei 61 Enthaltungen.
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So wollten vornehmlich Vertreter der Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen gerne einen Atomausstieg festschreiben, was auf erbitterten Widerstand weiter Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) und der "Europäischen Konservativen und Reformer" stieß - bei Letzteren handelt es sich um die britischen Tories und die polnische "Partei für Recht und Gerechtigkeit" von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski.
Nein zu Moratorium
Eine Verankerung eines Moratoriums für neue und in Bau befindliche Kernkraftwerke wurde wiederum von Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und Polens quer durch die Fraktionen abgelehnt. Die österreichischen Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen waren wenig überraschend geschlossen für den Ausstieg. Am Ende gab es auf allen Seiten großen Katzenjammer.
"Das ist ein Armutszeugnis für dieses Haus. Am Ende haben die Ausstiegsbefürworter die Forderung nach strengen Sicherheitsstandards für alle Kernkraftwerke in Europa verhindert", ärgerte sich der einflussreiche Vorsitzende des zuständigen Industrieausschusses, Herbert Reul von der CDU.
Etwas differenzierter gab sich EVP-Umweltsprecher und ÖVP-Mandatar Richard Seeber: Auch ohne das Ausstiegsszenario habe der Text positive Elemente wie eine unabhängige AKW-Aufsicht und - als ersten Schritt - höhere Sicherheitsstandards enthalten, meinte er. Das ändere freilich nichts an der grundsätzlichen Ablehnung der Atomkraft. Ganz klar positionierte sich Hannes Swoboda, Vizefraktionschef der Sozialdemokraten: "Wir haben einen Ausstieg aus der Atomkraft in Europa gefordert", sagte er. Nach der gescheiterten Abstimmung setze er auf ein klares Zeichen gegen die Kernkraft durch das geplante EU-Volksbegehren zum Thema.
Bei der Resolution hätte es sich um ein starkes politisches Signal des Parlaments nach der nuklearen Katastrophe in Japan handeln sollen. Rechtlich verbindlich wäre sie nicht gewesen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat unterdessen erklärt, dass durch die geplanten Stresstests der Betrieb von Atomkraftwerken in Europa teurer und damit weniger rentabel werden könnte.
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