"Respekt" für Rücktritt

Wien. Die SPÖ geht mit einigen Hypotheken in das Superwahljahr 2013. In Salzburg wackelt der Sessel der SPÖ-Landeshauptfrau und gleich zu Beginn des Wahljahres könnte die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres für die Partei nach hinten los gehen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erzählt im Interview, mit welchen Themen ihre Partei ins Superwahljahr geht und warum sie hofft, dass eine Minderheit den Ausschlag für ein Berufsheer geben wird.

"Wiener Zeitung":Der Salzburger Finanzlandesreferent David Brenner von der SPÖ ist zurückgetreten. Ist das ein Eingeständnis einer politischen Mitschuld am Finanzskandal?Laura Rudas: Sein Rücktritt ist eine persönliche Entscheidung und ich habe davor großen Respekt. Seinen Stellungnahmen ist nichts hinzuzufügen.

Viele Bürger halten auch Gabi Burgstaller für mitverantwortlich, bleibt sie die Spitzenkandidatin der SPÖ in Salzburg?

Das ist alleine ihre Entscheidung. Ich stehe hinter ihr und vertraue ihr, dass sie voll im Sinne der Aufklärung arbeitet. Das ist, was die Bürger wollen.

Wie stark hat der Salzburger Skandal die SPÖ vor dem Superwahljahr 2013 erschüttert?

Ich bin in Salzburg nach wie vor für Aufklären statt für Neuwahlen. Jetzt ist einmal volle Aufklärung gefragt.



Sind die von der ÖVP ausgerufenen Neuwahlen ein Vertrauensbruch in der Wiener Koalition?

Das ist eine reine Angelegenheit von Salzburg. Aber für sinnvoll halte ich es nicht. Das gibt den Menschen ein klares Bild, wer politisches Kleingeld wechselt und wer aufklären will, da darf man die Österreicher nicht unterschätzen. Das ist ein durchschaubares Manöver.

Mit welchem Thema geht die SPÖ in das Superwahljahr?

Mit sozialer Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit, Stichwort Bildung. Das ist unsere Kernkompetenz, wo uns die Menschen vertrauen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch, siehe die Finanztransaktionssteuer, die Bundeskanzler Faymann in Europa vehement vertritt, die Bankenabgabe oder der Einsatz für eine gemeinsame Schule und Ganztagsschule.

Sind die Themen Gerechtigkeit und Kampf gegen Spekulation durch den Finanz-Skandal in dem von der SPÖ-regierten Salzburg nicht diskreditiert?

Nein. Der Kanzler hat als Erster das für die Bundesländer gefordert, was er damals im Bund umgesetzt hat, nämlich strengere Regeln für die Veranlagung von Steuergeldern. Als die Spekulationsverluste bei der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA im Jahr 2009 bekannt wurden, hat er sofort die richtigen Maßnahmen umgesetzt. Das muss jetzt auch für die Länder gelten - abgesehen davon, dass die Spekulationsgeschäfte in Salzburg unter einer ÖVP-geführten Regierung beschlossen wurden.

Das Wahljahr beginnt mit der Abstimmung über die Wehrpflicht. Wirft sich die SPÖ genug für Minister Darabos und das Berufsheer in die Schlacht?

Mehr direkte Demokratie kann nicht heißen, dass die Abstimmung ein Kampf zwischen Parteien ist. Egal, wie es ausgeht, das Votum der Bürger ist bindend und zu akzeptieren. Dass die SPÖ für die Abschaffung der Wehrpflicht ist, das ist bekannt und wir engagieren uns hier auch vehement.

Generell ist alles, was Veränderungen betrifft, in Österreich nicht immer leicht durchzubringen. Aber bei jungen Menschen gibt es eine so deutliche Mehrheit für die Abschaffung der Wehrpflicht wie bei keinem anderen Thema. Ich bekomme so viele Mails dazu. Die Jungen sind aber natürlich nicht die Mehrheit. Ich bin trotzdem optimistisch, weil die Jungen die Eltern und Großeltern überzeugen werden.

Wie zuversichtlich sind Sie für die Wahl in Kärnten?

Für die Wahl in Kärnten bin ich sehr zuversichtlich, dass wir Erster werden können. Die FPK hat klar gezeigt, wohin sie das Land führt.