Zum Hauptinhalt springen

Ressorts werden gleich verteilt

Von Brigitte Pechar

Politik

Darabos gibt Finanzministerium noch nicht auf. | Knackpunkte sind schon in erster Runde Thema. | "Wiener Zeitung":Pflegt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer auch einen Informationsaustausch mit den Chefs der anderen Parlamentsparteien?


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Norbert Darabos: Ja, wie es eben im parlamentarischen Procedere üblich ist.

Ich frage deshalb, weil die SPÖ über das Treffen zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache so irritiert war.

Wir waren nicht wegen des Treffens irritiert, sondern weil Schüssel eine bürgerliche Koalition angesprochen hat. Unser Ziel ist seit dem 1. Oktober eine große Koalition. Wir werden aber ganz genau beobachten, wie der Erfahrungsaustausch zwischen ÖVP und den anderen weiter geht. Aufgrund unserer Erfahrungen aus den Jahren 1999 und 2002 muss man unsere Hellhörigkeit verstehen. Wir würden sicher keine Parallelverhandlungen akzeptieren.

SPÖ und ÖVP demonstrieren im Banken-U-Ausschuss Einigkeit. Lässt sich daraus ein baldiger Abschluss der Koalitionsverhandlungen ableiten?

Nein. Wir haben klar gesagt, dass beim Eurofighter-U-Ausschuss alle notwendigen Zeugen geladen werden müssen. Wir gehen aber davon aus, dass ein Abschluss der Regierungsverhandlungen bis Weihnachten möglich ist.

Heute ist Beginn des zweiten Anlaufs. Welche Themen stehen an erster Stelle?

Es wird über alles gesprochen werden, sowohl über das Procedere als auch über Inhalte. Ich will da nichts präjudizieren. Es hat lange genug gedauert, die ÖVP an den Verhandlungstisch zurück zu bekommen.

Warum klärt man nicht gleich zu Beginn die Knackpunkte wie die Eurofighter?

Gusenbauer wird die Knackpunkte schon heute ansprechen. Deshalb ist auch ein offenes Ende der Verhandlungen vorgesehen.

Es gibt Meldungen, wonach die SPÖ in Russland und Schweden wegen gebrauchter Abfangjäger nachgefragt haben soll.

Das hat es nicht gegeben. Das ist ein völliger Schwachsinn. Wir haben dafür auch gar kein Verhandlungsmandat.

Natürlich sagen alle, dass zuerst über Programme und nicht über Personen gesprochen wird. Dennoch scheint klar, dass die ÖVP großen Wert auf das Finanzministerium legt.

Wenn man eine Koalition Neu machen möchte, dann ist es tatsächlich so, dass man zuerst über Inhalte redet. Von uns werden keine Bedingungen eingebracht. Das heißt aber nicht, dass es keinen sozialdemokratischen Finanzminister geben soll. Ich gehe davon aus, dass beide Parteien in der Regierung gleich stark sein werden.

Gibt es ein Veto bei der Ministerauswahl der anderen Partei?

Veto ist der falsche Ausdruck. Aber die Regierungsmannschaft muss von gegenseitigem Vertrauen getragen werden.

Die SPÖ hat gegen Karl-Heinz Grasser sieben Mal einen Misstrauensantrag unterstützt beziehungsweise eingebracht. Ist Grasser als Finanzminister denkbar?

Ich gehe davon aus, dass Grasser nicht der Regierung angehören wird.

Welche Ministerien müssten unbedingt bei der Kanzlerpartei sein?

Die Vertrauensfrage stellt sich vor allem beim Finanzministerium. Es wäre logisch, wenn dieses der Kanzlerpartei zugehörig wäre.