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Ressortverteilung in der künftigen EU-Kommission fix

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Früher als geplant hat der designierte Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durao Barroso, gestern die künftige Aufgabenverteilung in der Brüsseler Behörde vorgestellt. Den deutschen Forderungen nach Schaffung des Postens eines "Superkommissars" hat er dabei nicht nachgegeben. Barroso selbst leitet die Koordinierung der EU-Wettbewerbspolitik. Erweiterungskommissar Günter Verheugen wird in der neuen Kommission das Ressort Unternehmens- und Industriepolitik leiten. Benita Ferrero-Waldner wird für Außenbeziehungen und Nachbarschaftsbeziehungen zuständig sein.

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Nein, sagt José Manuel Durao Barroso. Druck habe er bei der Ressortverteilung nicht gespürt. Als der designierte EU-Kommissionspräsident gestern die Aufgabenbereiche in der künftigen Kommission bekannt gab, betonte er den Willen aller, "eine starke und unabhängige" Behörde zu bilden. "Meine Kommission wird in Teamarbeit unter meiner Leitung tätig sein", unterstrich Barroso.

Doch nicht die Gespräche mit den Kandidaten und Kandidatinnen seien die größte Schwierigkeit gewesen. Am längsten habe laut Barroso "die Neugestaltung der Strukturen" gedauert. Immerhin verfügt die Kommission ab 1. November erstmals über 25 Mitglieder. So mussten einige Ressort aufgeteilt und neu zugeschnitten werden.

Der deutsche Kommissar Günter Verheugen wird einer von fünf Vizepräsidenten und das Ressort für Industriepolitik leiten. Für Information - und Beziehungen zu anderen EU-Institutionen sowie die Außendarstellung der Brüsseler Behörde - ist die bisherige schwedische Umweltkommissarin Margot Wallström, unmittelbare Stellvertreterin Barrosos, zuständig. Neu ist ebenso das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit, das sich auch mit Fragen der Zuwanderung beschäftigt. Leiten wird es der Italiener Rocco Buttiglione.

Für Fonds in Milliardenhöhe zur Unterstützung weniger entwickelter EU-Regionen wird Polens Danuta Hübner zuständig. Das Agrar-Ressort mit dem bisher größten Budget wird aufgeteilt: Die Landwirtschaft übernimmt die dänische Kommissarin Mariann Fischer Boel, für die Fischereipolitik wird Joe Borg aus Malta verantwortlich. Über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln wacht künftig die niederländische Kommissarin Neelie Kroes-Smit. Die Zuständigkeit für den heftig umstrittenen gemeinsamen Haushalt der EU übernimmt die Litauerin Dalia Grybauskaite von der ausscheidenden deutschen Kommissarin Michaele Schreyer.

Der britische Kommissar Peter Mandelson wird zuständig sein für den Außenhandel, der Franzose Jacques Barrot, wechselt in der Kommission vom Ressort Regionalpolitik zum Transport. Irland stellt mit Charlie McCreevy den Binnenmarktkommissar.

Barroso selbst koordiniert in der EU-Behörde die Außenpolitik ebenso wie die so genannte Lissabon-Agenda zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union. Daran werde sich auch wenig ändern, wenn Javier Solana zum EU-Außenminister ernannt wird, erklärte der Kommissionspräsident bei einer Pressekonferenz. Der Spanier soll mit Inkrafttreten der EU-Verfassung - wahrscheinlich Ende 2006 - auch Vizepräsident der EU-Kommission werden und den spanischen Kommissar ablösen. Dass Solana der wirkliche "Superkommissar" wird, befürchtet Barroso nicht. Es wäre auch ein Fehler, wenn nur einer für Außenbeziehungen zuständig wäre, stellte er klar.