Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Regierung will rasch Bedarf erheben, Innenministerium soll Synergien mit Verteidigungsministerium heben.
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Wien. Die Regierung will angesichts des Kampfs gegen den Terrorismus rasch entscheiden, welche zusätzlichen Ressourcen für Sicherheitsmaßnahmen in Österreich nötig sind. Summen wurden nach dem Ministerrat am Dienstag nicht genannt.
Kanzler Werner Faymann sicherte der zuständigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aber zu, dass man die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen werde. Gleichzeitig sollen Synergien mit dem Verteidigungsministerium genutzt werden. "Österreichs Sicherheit ist gut aufgestellt und unsere Sicherheitskräfte sind auf neue Bedrohungen vorbereitet. Für die verstärkte europäische Zusammenarbeit werden wir die notwendigen Ressourcen sicherstellen", so Faymann.
Zuvor hatte Verteidigungsminister Gerald Klug angeboten, dass sein Ministerium Mikl-Leitner beim Kampf gegen den Terrorismus aushelfen könnte.
Vor dem Ministerrat verwies er auf 400 gepanzerte Fahrzeuge des Bundesheers sowie auf die Black-Hawk-Hubschrauber. Mikl-Leitner hatte in den letzten Tagen wiederholt betont, dass ihr Ressort sowohl Bedarf an gepanzerten Fahrzeugen als auch an größeren Hubschraubern habe. Mikl-Leitner begrüßte eine Zusammenarbeit mit Klug, rechnete aber dennoch, mit einem dreistelligen Millionenbetrag für zusätzliche Investitionen. Finanzminister Hanz Jörg Schelling wollte sich bezüglich der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen nicht festlegen. Er erwartet, dass alle im Sicherheitsbereich vorhandenen Ressourcen ausgeschöpft werden.
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