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"Restriktive" Verhandlungen folgen

Von Martyna Czarnowska

Politik

"Restriktive" Budgetverhandlungen kündigte Finanzminister Karl-Heinz Grasser für 2005 und 2006 an. Ein Teil der Steuerreform werde nämlich über neue Schulden finanziert. Ziel bleibe jedoch ein ausgeglichener Haushalt, betonte Grasser gestern bei einer neuerlichen Präsentation der Entlastungsmaßnahmen für 2005. Die Opposition übt weiter Kritik an den Regierungsplänen: Diese trügen nicht zur Erhöhung der Massenkaufkraft und damit zur Konjunkturankurbelung bei.

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Für Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz ist alles klar: Der mit den Plänen für die Steuerreform vorgestellte neue Einkommen- und Lohnsteuertarif sei transparent und nachvollziehbar. Die Berechnung dafür habe sogar auf einem Bierdeckel Platz, veranschaulichte Finz. Nunmehr sei es möglich, die Steuerbelastung ganz einfach zu eruieren - wenn auch mit Hilfe zweier Formeln, die je nach Höhe der Berechnungsgrundlage (Jahresbrutto minus 13. und 14. Gehalt sowie Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskosten sowie Sonderausgaben) anzuwenden sind. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 25.000 Euro ergibt sich ein Steuersatz von 23 Prozent, bei 51.000 Euro sind es 33,5 Prozent. Für eine Änderung des - wie bisher gültigen - Spitzensteuersatzes von 50 Prozent sieht der Finanzminister keine Notwendigkeit. Zum einen sei die Priorität bei niedrigeren Einkommen gelegen, zum anderen sei die Einwilligung der SPÖ zu einer Verfassungsänderung für den Spitzensteuersatz unwahrscheinlich.

Unverändert bleibt auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Zwar werde laut Grasser das Budgetdefizit im kommenden Jahr um 0,8 Prozent höher liegen als dies ohne Steuerreform der Fall gewesen wäre. Doch die Defizitprognose von 1,5 Prozent für 2005 werde halten. Die Basis für die Steuerreform sei mit den Strukturreformen der vergangenen Jahre erarbeitet worden.

Mit der Reform werden alle SteuerzahlerInnen entlastet, betonte der Finanzminister abermals. So wären künftig 2,55 Millionen Menschen von der Lohn- und Einkommensteuerpflicht befreit - bisher seien es 2,4 Millionen.

Anders stellt sich das für die Opposition dar. Die Reform bringe KleinstverdienerInnen - und damit jenen, die schon jetzt keine Steuer zahlen - nichts, ebenso wenig würden kleine und mittlere Unternehmen profitieren, kritisierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die Kaufkraft würde durch einen monatlichen durchschnittlichen Gewinn von elf bis 16 Euro auch nicht angekurbelt. So werde mit der Steuerreform der Weg der Budgetstabilisierung verlassen. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler zeigte sich "empört", dass die Regierung "mit ihrem Vorschlag den besser verdienenden Traktor fahrenden Großbauern mit mehreren Kindern begünstigt". Künftig wird der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag nach Kinderanzahl gestaffelt.

Für die Arbeiterkammer wiederum ist mit den Regierungsplänen eine der größten Chancen zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik vertan worden. Von einer wirklichen Entlastung sei nicht die Rede.

Der Unterschiedlichkeit der Positionen ist sich auch Finanzminister Grasser bewusst. Daher gebe es praktisch keinen Spielraum für Verhandlungen mit der Opposition, meinte er. Grasser rechnet damit, dass die Steuerreform nach weiteren koalitionsinternen Abklärungen Ende Februar oder Anfang März in Begutachtung gehen kann. Der Beschluss im Parlament solle noch vor dem Sommer erfolgen.