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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Barrot schließt Einstieg des Militärs nicht aus. | 10 Milliarden Euro Kosten bis 2030. | Brüssel. Die EU-Kommission will das geplante europäische Satellitennavigationssystem Galileo durch den Einsatz von Steuergeldern retten. Die bisherigen Bemühungen, es mit einem bis zuletzt zerstrittenen High-Tech-Konsortium aufzubauen, sind gescheitert, bekannte Verkehrskommissar Jacques Barrot.
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Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, soll das Gegenstück zum GPS des Pentagon neu ausgeschrieben werden. Über die bisher budgetierte Milliarde Euro hinaus seien bis 2013 Mehrkosten von 2,4 Milliarden zu erwarten, heißt es in Barrots Strategiepapier. Etwa zehn Milliarden Euro würden bis 2030 anfallen. "Je nach Einnahmeverlauf" rechnet die Kommission mit einem Rückfluss von acht Milliarden Euro. Das System soll Touristen, Spediteuren, Autofahrern oder Landwirten präzisere Daten als das GPS liefern.
Die Frage nach militärischen Anwendungen müsse "offen bleiben", sagte der Kommissar. Dafür habe er "kein Mandat". Das Satellitensystem bleibe jedenfalls "vorläufig" unter ziviler Kontrolle. Allein um der von einigen Konsortiumsmitgliedern befürchteten mangelnden kommerziellen Nutzbarkeit zu begegnen, fordert etwa der Deutsche Verband für Luft- und Raumfahrttechnik längst die Ausdehnung auf militärische Anwendungen. Ähnliches ist aus der Europäischen Volkspartei zu hören.
Entscheidend sei, dass Galileo 2012 in vollem Umfang in Betrieb gehe, sagte Barrot. Ansonsten könnte das für 2013 geplante verbesserte GPS III das Geschäft gefährden.
Neue Ausschreibung
Die zusätzlichen Mittel könnten durch Umschichtungen im EU-Budget oder durch zusätzliches Geld aus den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden, sagte Barrot. Er bevorzuge klar die erste Variante. Und es sei unter dem Strich sogar günstiger als das bisher geplante Modell. Da die öffentliche Hand das Risiko trägt, können sich die Auftragnehmer die Risikoübernahme auch nicht mehr bezahlen lassen, so die Logik.
Die Ausschreibungen für den Bau der Satelliten und deren Abschuss übernimmt die Europäische Raumfahrtagentur ESA. In Frage kommen für die Aufträge im Wesentlichen die Mitglieder des bisherigen Konsortiums, die jetzt gegeneinander bieten können. Dazu gehören EADS, Thales und Alcatel aus Frankreich oder die deutsche Gruppe TeleOp, an der die Telekom beteiligt ist.
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