"Rettungsgasse für die Regierung"

Wien. Nicht nur die Journalisten sind ratlos. Auch der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, weiß nicht, was genau die Regierung im Pensionsbereich ausheckt. Das hat der ehemalige Nationalratspräsident jedenfalls am Montagabend bei einem Hintergrundgespräch erklärt.

Khol ist sich allerdings sicher, dass ein Viertel bis ein Drittel des Konsolidierungsbedarfs mit Hilfe einer Pensionsreform finanziert werden kann. So fordert er ein rascheres Auslaufen der Hacklerregelung, wonach Männer mit 60 Jahren und 45 Versicherungsjahren und Frauen mit 55 (ab 2013: 57) Jahren und 40 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Außerdem müsse "endlich die sündteure Altersteilzeit dran glauben", sagte Khol, der von einem "Luxusfrühpensionsmodell für die Privilegierten" sprach. Auch forderte der Seniorenbund-Obmann ein "Malus-System für mobbende Unternehmen": Arbeitgeber sollen für jeden Arbeitnehmer, den sie in die Frühpension zwingen, in einen Fonds einzahlen, aus dem dann wieder Kompensationszahlungen an die Frühpensionierten geleistet werden, um die Abschläge abzuschwächen.

Ideen verfassungswidrig?

Welche Pläne es in Sachen Pensionen tatsächlich gibt - zuletzt hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer Berichte dementiert, wonach man sich darauf geeinigt habe, das faktische Antrittsalter von 58 auf 62 Jahre anzuheben - wird wenigstens Khol heute, Mittwoch, erfahren. Da trifft er sich nämlich mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Hundstorfers Gegenüber bei den Pensionsverhandlungen. Dabei will er den Minister auch darauf hinweisen, dass einige der bisher kolportierten möglichen Änderungen - zum Beispiel Frühpensionisten von der Wertanpassung auszunehmen - verfassungswidrig sein könnten.

Das Sparpaket selbst hält Khol übrigens für eine "Rettungsgasse" für das Image der Koalition. Wenn das Paket ein großer Wurf werden sollte, wofür "die Auspizien gut stehen", dann sei das "die große Chance für die Regierung, aus ihrem Stimmungstief herauszukommen". Was eine weitergehende Verwaltungsreform betrifft, so meinte der Verfassungsjurist Khol, dass mit der geplanten Neuordnung der Verwaltungsgerichte ohnehin bereits die größte Verfassungsänderung seit 1929 vonstattengehen werde. Eine Abschaffung des Bundesrats, wie zuletzt debattiert, hält er für unrealistisch, schließlich sei der Bundesrat eine Art Existenzgarantie für die Länder.