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Rettungsschirm für den Euro

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv
Die Euro-Finanzchefs spannen nun einen Rettungsschirm. Gesamtvolumen: 750 Milliarden Euro.

Finanzminister hoffen auf ein AAA-Rating. | Van Rompuy feilt an Reform von Stabilitätspakt. | Brüssel/Luxemburg. Schritt für Schritt versuchen die Finanzminister von EU und Eurozone die Schulden- und drohende Währungskrise in den Griff zu bekommen. Das ist Knochenarbeit, zumal der Eurokurs inzwischen schon bei widersprüchlichen Meldungen aus dem Nicht-Euroland Ungarn die Talfahrt antritt.


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Wirtschaftskommissar Olli Rehn verbat sich jeden Vergleich zwischen dem österreichischen Nachbarn und dem Pleitestaat Griechenland. Nachdem der Rettungsschirm für die Stabilität der Eurozone aufgespannt war, diskutierten die EU-Finanzminister am Montag noch mit ihm und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy über die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts.

Die Finanzierungsgesellschaft für den größten Brocken des Euro-Stabilisierungspakets wurde nach Luxemburger Recht etabliert, wie der Luxemburger Premier und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bekannt gab. Sie soll mindestens 440 Milliarden Euro am Markt besorgen können, für welche die 16 Euroländer als Gesellschafter haften. Noch im Juni sollen die meisten ihre Anteile formell übernehmen. Nur Belgien und die Slowakei steigen laut Juncker später ein, weil sie vorher noch Wahlen absolvieren müssen. Die belgischen sind am Sonntag, die slowakischen erst im Dezember.

Gemeinsam mit der EU-Kommission könnten die Euroländer dann rasch bis zu 500 Milliarden Euro mobilisieren, um einem Euroland zur Hand zu gehen, das kein Geld mehr zu leistbaren Zinssätzen auf den Finanzmärkten aufnehmen kann.

Haftung bis 120 Prozent

Damit die neue Finanzierungsgesellschaft auch ein erstklassiges AAA-Rating erhält, haben sich die Gesellschafterländer bereit erklärt, im Anlassfall für bis zu 120 Prozent ihres Anteils zu haften, wie Rehn erklärte. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Anleihen der neuen Firma auch dann voll zurückgezahlt werden können, wenn ein Euroland seinen Anteil nicht bedienen kann.

Für Deutschland hieße das im Ernstfall eine Garantie für bis zu 177,6 Milliarden Euro statt 148 Milliarden, für Österreich für gut 15 Milliarden Euro statt rund 12,6 Milliarden.

Die 60 Milliarden, welche die EU-Kommission ab sofort zu Gunsten gefährdeter EU-Länder aufnehmen darf, haben automatisch ein AAA-Rating, weil die gesamte EU dafür haftet.

Noch einmal 250 Milliarden Euro legt der Internationale Währungsfonds (IWF) dazu, sodass sich ein Gesamtvolumen von mindestens 750 Milliarden ergibt. Zusätzlich noch einmal 110 Milliarden Euro umfasst das Rettungspaket nur für Griechenland. Wie Athen müssten sich alle Länder zu radikalen Sparprogrammen nach IWF-Regeln verpflichten, wenn sie Mittel aus dem Rettungsschirm in Anspruch nehmen.

Mit Hochdruck arbeitet Van Rompuy indes an Fortschritten bei der Reform des Stabilitätspakts. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche will er einen Zwischenbericht der Arbeiten seiner Arbeitsgruppe ("Task Force") vorlegen. Schon vor dem Treffen gab es Gegenwind für Rehns Vorschlag, für Defizitsünder künftig automatisch Sanktionen einzuführen - also ohne Mitspracherecht der Euro-Finanzminister.

Eher Einigkeit gab es dafür, bei Defizitverfahren mehr auf die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten statt bloß auf die jährlichen Defizite abzustellen. Auch frühzeitige Einblicke in die nationale Budgetplanung und deren Diskussion im Kreis der Eurogruppe dürften kommen. Zu konkreten Ergebnissen führen soll die Arbeit der Van Rompuy-Gruppe bis zum Herbst.

Estland in die Eurozone

Fix ist indes, dass Estland per 1. Jänner 2011 das 17. Mitglied der Eurozone wird. Das bestätigte Eurogruppenchef Juncker. Die EU-Finanzminister sollen die Aufnahme nur noch heute formell bestätigen.