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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Matznetter will Pilotprojekt in Österreich. | Berlin. Das so genannte Reverse-Charge-Modell, das von Deutschland gegen den rund 60 Mrd. Euro schweren Mehrwertsteuerbetrug in der EU bevorzugt wird, steht und fällt mit den Beratungen der EU-Finanzminister heute, Samstag.
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Nach Informationen aus Kommissionskreisen gibt es nach den bisherigen Beratungen unter den Mitgliedsstaaten vier konkrete Anforderungen an eine entsprechende Änderung des Mehrwertsteuersystems: Es müssten die Betrugsmöglichkeiten tatsächlich reduziert werden, es dürften keine unverhältnismäßigen administrativen Hürden oder neue Schlupflöcher für Betrüger entstehen, und die Anwendung des neuen Steuersystems in nur einigen Ländern dürfe nicht diskriminierend sein - Stichwort: Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt.
Genau in diese Kerben schlagen auch die Kritiker der Reverse-Charge, die etwa durch bürokratischen Mehraufwand mindestens 200 Mio. Euro an Mehrkosten für die Unternehmen allein für Deutschland wittern.
Klare Mehrheit ist nötig
Von der Zustimmung einer deutlichen Mehrheit der Mitgliedsstaaten macht die EU-Kommission die Weiterbehandlung des Themas ab. Viel Unterstützung bekam der deutsche Finanzminister und amtierende Ministerratsvorsitzende Peer Steinbrück zuletzt aber nicht. Lediglich sein Luxemburger Kollege Jean-Claude Juncker erklärte, er wolle Deutschland "nicht daran hindern", wenn es das System im eigenen Land einführen wollte. Auch Belgien soll das ähnlich sehen.
Finanzstaatsekretär Christoph Matznetter (SPÖ) hätte gerne ein Reverse-Charge-Pilotprojekt in Österreich. Dabei soll die Steuerschuld an das Ende der Lieferkette zum Endabnehmer verlagert werden. Ohne Vorsteuerabzugspflicht könnte diese auch nicht mehr widerrechtlich von den Unternehmen kassiert und einbehalten werden.
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