Revolution als Totgeburt

Dubai. Die Tunesier, Ägypter und Libyer haben es vorerst geschafft; ihre despotischen Herrscher Ben Ali, Mubarak und Gaddafi sind nicht mehr an der Macht. Syrische Regimegegner kämpfen mit dem Mut der Verzweiflung gegen die Milizen von Bashar al-Assad an. In Bahrain hingegen ist die Hoffnung so gut wie tot, im Lager der Opposition herrscht tiefe Frustration. Die Revolution, die vor einem Jahr begann, war eine Totgeburt, sie wurde ein Monat nach ihrem Ausbruch brutal niedergeprügelt und hat sich von diesem Schlag bis heute nicht erholt.

Zwar gingen gestern zum Jahrestag des Aufstands hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Manama auf die Straßen und forderten das Ende der Herrschaft von König Hamad Ben Issa Al-Khalifa. Wie vor einem Jahr wurden die Protestierenden von den Sicherheitskräften mit Tränengas- und Blendgranaten auseinandergetrieben. Die Demonstranten waren dem Aufruf der radikalen Gruppe "Jugend des 14. Februar" gefolgt und versuchten, zum symbolträchtigen Lulu-Platz ("Platz der Perle") im Stadtzentrum Manamas vorzudringen.

Regimegegner hatten den Platz im Vorjahr nach Kairoer Vorbild besetzt und eine Zeltstadt errichtet. In den frühen Morgenstunden des 17. Februar 2011 rollten Spezialeinheiten der Polizei an, fünf Besetzer wurden getötet, mehr als 200 verletzt. Sicherheitskräfte riegelten das Stadtzentrum ab, an den Straßenkreuzungen fuhren Panzer auf. Die Demonstranten zogen skandierend vor das städtische Krankenhaus, wo die Verletzten behandelt wurden.

Saudis schicken Soldaten

An der Beerdigung der Toten des 17. Februar nahmen 15.000 Menschen teil, die Forderung, den König hinzurichten, wurde laut. Al-Khalifa lenkte ein und stimmte einer Regierungsumbildung zu. Mehrere Minister wurden entlassen, soziale Maßnahmen in Aussicht gestellt - die Proteste gingen weiter. Am 12. März demonstrierten 30.000 Menschen in der Stadt Safriyya nördlich von Manama. Die bahrainische Regierung sah sich in die Enge getrieben und rief die Saudis um Hilfe. Die Scheichs in Riad und die Vereinigten Arabischen Emirate schickten 2000 Soldaten in Armeefahrzeugen. Beide Länder befürchteten ein Übergreifen des Aufstandes, in beiden Ländern gibt es Schiiten, die sich wie in Bahrain diskriminiert fühlen. Sie wehren sich dagegen, bei der Vergabe von Jobs, staatlichen Dienstleistungen und im Alltag diskriminiert zu werden.

Der Aufstand wird jetzt endgültig und mit großer Brutalität niedergeschlagen, der Lulu-Platz geräumt, die Perlen-Skulptur in einer Nacht und Nebel-Aktion abmontiert. Die Polizei stürmt die Krankenhäuser und misshandelt die dort liegenden Regimegegner, sieben Oppositionsführer werden verhaftet, der Aufstand hat jetzt keine Chance auf Erfolg mehr.

Immer wieder ist es im vergangenen Jahr auf den Straßen Bahrains zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, wer gefasst wird, geht hinter Gitter. Unter den Häftlingen sind viele Oppositionspolitiker wie der ehemalige Parlamentsabgeordnete Ibrahim Matar. Er wurde im vergangenen Mai festgenommen, drei Monate lang blieb er eingesperrt, wurde misshandelt und in Isolationshaft gesteckt. "Das Bild, das wir heute sehen, ist schwarz; es gibt wenig Hoffnung", sagt er gegenüber der Presseagentur dpa.

Die Opposition fordert die Umwandlung des Staates in eine konstitutionelle Monarchie. An die Stelle des herrschenden Systems, in dem der König die Regierung ernennt und alle wichtigen Entscheidungen trifft, soll ein Kabinett treten, das von einer Parlamentsmehrheit gebildet wird. Der Monarch hätte dann, ähnlich wie in Spanien und Großbritannien, vor allem repräsentative Aufgaben. Ein enormer Machtverlust, den Bahrains Herrscherfamilie so wie die übrigen Monarchien der Region nicht hinnehmen wollen. Wer das System kritisiert, verliert weiterhin seinen Job. Rund 4000 Bahrainis wurden im letzten Jahr aus politischen Gründen fristlos gefeuert. Viele landen dann nicht auf der Straße, sondern gleich im Gefängnis.