Revolution bei den "Gesetzlosen"

Brüssel. Den größten Enthusiasmus legte Udo Bullmann an den Tag: Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete bezeichnete die neuen Bankenvorgaben als "Revolution in einem Sektor, der keine Regeln mehr kannte". Er erwähnte Bonuszahlungen für Banker, die bisher das Zehn- oder gar Zwanzigfache des Grundgehalts ausgemacht hätten. So etwas soll es künftig nicht mehr geben.

In der Nacht auf Donnerstag hat sich das EU-Parlament mit der Kommission und den Staaten politisch auf neue Regeln für Geldinstitute geeinigt. Es war eine schwere Geburt: Zehn Monate, drei wechselnde Ratspräsidentschaften und 30 Vermittlungssitzungen ("Triloge") waren nötig.

Der härteste Kampf sei um die Deckelung der Banker-Boni ausgefochten worden - "eher unverständlich", sagte Othmar Karas, Vizepräsident und Chefverhandler für das EU-Parlament. Denn die Boni sind nur ein Teil - viel wichtiger ist der Gesetzesrahmen, der international unter dem Namen "Basel III" verhandelt wird.

Dabei geht es primär darum, den Banken quasi einen größeren "Airbag" zu verpassen, der den Aufprall mindert, wenn sie gegen die Wand fahren. Damit der Sicherheitspolster ordentlich gefüllt ist, müssen Qualität und Höhe der Eigenmittel steigen, welche die Geldinstitute aufweisen (siehe Wissen).

Abhilfe gegen "Bank-run"

Die nationalen Aufseher können darüber hinaus weitere Polster festlegen. Somit hätten die Länder mit ihren unterschiedlichen Bankenstrukturen eine gewisse Flexibilität, erklärte Karas. Allerdings müssten Ausnahmen auf europäischer Ebene bewilligt werden.

Weiters werden den Banken erstmals Liquiditätsquoten vorgeschrieben. "Hätte es diese vor sechs Jahren gegeben, hätten wir wohl den Kollaps von Lehman Brothers nicht erleben müssen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Aus Sicht des Parlaments reicht es nämlich nicht, mehr Kapital zurückzulegen, um Geschäftsrisiken auszubalancieren. Die Banken müssen im Krisenfall flüssig sein, um einen bedrohlichen Abfluss von Spareinlagen zu verkraften.

Der Gesetzesentwurf - über den ein letztes Mal zwischen den Partnern verhandelt wird, bevor das Parlament im April abstimmt - sieht auch mehr Transparenz vor. So sollen Banken ihre Gewinne und Umsätze offenlegen, aber auch die Höhe der von ihnen gezahlten Steuern sowie der ihnen gewährten Förderungen.

Und dann soll es ebenfalls die umstrittenen Obergrenzen für Banker-Boni geben. Ab dem kommenden Jahr dürfen diese Prämien nicht mehr ausmachen als das Grundgehalt; und nur in Ausnahmefällen kann die Hauptversammlung beschließen, dass der Bonus doppelt so hoch wie das Grundgehalt ausfallen darf. Das sei "eine moralische, ethische Frage", sagte Barnier: Es gehe darum, kurzfristiges Risikoverhalten nicht auch noch zu belohnen.

Die neuen Regeln, die teils 2014 und 2015 in Kraft treten sollen, werden an die 8200 Banken betreffen. Diese finanzieren laut Barnier 75 Prozent der EU-Wirtschaft. An die Vorgaben müssen sich sowohl europäische Institute - in der EU und außerhalb - als auch ausländische Unternehmen, die in der Union tätig sind, halten. Die Gefahr, dass Banken in andere Staaten ausweichen, ist nicht gebannt. Daher wünscht sich Karas eine weltweite Regelung.

"Verblendet wie Diokletian"

Die Briten empfinden die Bonusbremse als schwere Niederlage. Für sie steht am meisten auf dem Spiel: Der Finanzsektor macht zehn Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus. Dennoch hat George Osborne beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag wenige Möglichkeiten: Die Briten können mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden.

Premier David Cameron reagierte am Donnerstag zurückhaltend - die Bonusbremse müsse flexibel genug sein, damit ausländische Banken weiterhin in Großbritannien bleiben können, forderte er.

Laut Schätzungen hatten die Boni in London am Höhepunkt des Booms (2008) rund 11,5 Milliarden Pfund (13 Milliarden Euro) erreicht. Für 2013 erwartet das Centre for Economics and Business Research nur noch 1,5 Milliarden (1,7 Milliarden Euro).

Zuletzt waren bereits Ideen zur Umgehung der Regel aufgetaucht - etwa indem Banken führende Mitarbeiter bei Töchterfirmen in Singapur oder Hongkong anstellen und nach London "verleasen".

Besonders scharf geißelte Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson die Bonus-Obergrenze: Damit würden "auf Kosten einer taumelnden EU die Finanzzentren in Zürich, Singapur und New York gestärkt", sagte er.

Die Bonus-Regel sei "die möglicherweise verblendetste Maßnahme aus Europa, seit Diokletian versuchte, die Lebensmittelpreise über das ganze Römische Reich hinweg festzusetzen", so Johnson.

Auch der frühere Finanzminister Lord Lamont of Lerwick hatte im "Daily Telegraph" gewarnt, die Bonusbegrenzung mache es "ein klein wenig wahrscheinlicher, dass Großbritannien die EU verlassen wird".