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Revolutionäre Idee mit Anhängern und Gegnern in allen Lagern.

Von Gerhard Lechner

Wirtschaft

Konzernchefs begeistern sich für ein Grundeinkommen für alle, Gewerkschafter sind strikt dagegen - die Frage, ob das bedingungslose Grundeinkommen die passende Antwort auf die Vierte Industrielle Revolution ist, bewegt die Gemüter.


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Wien/Berlin. Haben Sie Angst, Ihren Job zu verlieren? Gehen Sie jeden Tag griesgrämig zur Arbeit? Ist Ihre Arbeit monoton und uninteressant? Nehmen Sie Mobbing in Kauf, um das lebenserhaltende Einkommen nicht zu verlieren? Schweigen Sie lieber Ihrem Chef gegenüber, als ein "Nein" zu riskieren, das ihre Stelle gefährden könnte? Sind Sie vielleicht langzeitarbeitslos und damit verpflichtet, beim Arbeitsamt oder bei Arbeitgebern immer wieder neu krampfhaft den Eindruck zu erwecken, jung, dynamisch, erfolgsorientiert, hungrig, veränderungs- und generell allzeit bereit zu fast allem zu sein? Haben Sie aufgrund solcher Erfahrungen innerlich resigniert, aufgehört, an eine positive Veränderung Ihres Lebens zu glauben?

Dann könnte Ihnen eine kühne Vision wieder Hoffnung geben: das bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE. Die Idee ist ebenso simpel wie verführerisch: Jeder Mensch, der in einem Staat lebt, erhält von diesem einen monatlichen Betrag, mit dem er menschenwürdig leben kann - jeder, ohne Ausnahme. Ob dieser Mensch gesund, krank, reich oder arm ist, spielt keine Rolle. Derzeit, so die Befürworter der Idee, würde dieser Betrag bei rund 1000 Euro liegen. Das Grundeinkommen soll "dem Menschen Sicherheit geben, dass er ein Einkommen hat, von dem er zwar bescheiden, aber menschenwürdig leben kann", sagt Götz Werner, einer der prominentesten Befürworter des BGE.

Sinnvolle Arbeit

Werner ist qua Beruf nicht unbedingt ein linker Träumer: Der Deutsche ist Gründer der Drogeriekette DM. Der Großunternehmer tourt schon seit Jahren durch die Lande und die Fernsehsender, um sein Konzept zu propagieren. Götz Werner erwartet sich durch das Grundeinkommen "große Veränderungen in der Gesellschaft." Die Menschen wären nicht mehr zwingend darauf angewiesen, Tätigkeiten zu verrichten, die sie innerlich ablehnen. "Viele machen heute ihre Arbeit nur wegen des Einkommens", sagte Werner den Radiosender detektor.fm. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde für die Menschen befreiend wirken - und es würde dafür sorgen, dass sie nach sinnvoller Arbeit streben. Vor allem aber wäre es das richtige Konzept für die unmittelbare Zukunft: Denn durch die Digitalisierung und die sogenannte Vierte Industrielle Revolution, vor der die Menschheit steht, fallen viele Berufe weg, vor allem im Niedriglohnsektor. Vollbeschäftigung, so die Befürworter des Grundeinkommens, würde in einem Zeitalter, in dem Fabriken nur noch aus Robotern bestehen und Gebrauchsgegenstände mittels 3D-Druckern ausgedruckt würden, zur Illusion. Man müsse einen Weg finden, die heute bereits überspannte und zerrissene Gesellschaft zu befrieden. Hier sei das Grundeinkommen der richtige Weg.

Trotz des atemberaubenden technologischen Wandels unserer Zeit ist die von Werner propagierte Idee kein neues Konzept. Schon der britische Philosoph und Staatsmann Thomas Morus entwarf 1516 in seinem Roman "Utopia" eine Vorform des bedingungslosen Grundeinkommens, und Ende des 18. Jahrhunderts formulierte der Ökonom Thomas Spencer die Idee erstmals aus. Heute hat sie Anhänger in so gut wie allen Staaten der Welt: Es gab und gibt begrenzte Testversuche mit dem Grundeinkommen in unterschiedlichen Staaten, von Namibia bis Finnland. In Frankreich wollte der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon ein Grundeinkommen einführen, in der Schweiz scheiterte im Vorjahr eine Initiative zur Einführung eines Grundeinkommens am überkommenen Schweizer Konservatismus - die 20 Prozent, die sich fürs Grundeinkommen aussprachen, waren freilich ein Achtungserfolg.

In Deutschland gründete der Berliner Michael Bohmeyer eine Art Crowdfunding-Lotterie, um ein Grundeinkommen zu verlosen: 1000 Euro, ein Jahr lang. Bohmeyer beschreibt das Konzept denkbar simpel: "Hier hast du. Mach damit, was du willst." Seine Beschenkten nutzten den Geldsegen: Eine Krankenpflegerin fühlte sich nach dem Jahr mit dem Grundeinkommen freier als zuvor, obwohl sie gleich viel arbeitete, ein gestresster Bankkaufmann mit einer chronischen Darmkrankheit, der Losglück hatte, fühlte sich durch das Grundeinkommen "respektiert und sicher". Fast alle Beschenkten arbeiteten weiter, kaum einer legte die Arbeit nieder.

Aber funktioniert das Konzept auch in großem Stil? Daran zweifeln viele, und zwar unabhängig von der politischen Richtung. Denn die Idee des Grundeinkommens findet ihre Anhänger nicht unbedingt nur, wie man vielleicht meinen könnte, auf der politischen Linken. Vielmehr schwebte etwa dem Ökonomen Milton Friedman, dem neoliberalen Gottseibeiuns der Linken schlechthin, eine Art Grundeinkommen vor. Nach Friedmans Konzept aus den 1960er Jahren sollte eine negative Einkommenssteuer quasi alle Sozialleistungen ersetzen. Der Umstand, dass das einfache Grundeinkommen die aufgeblähte Sozialbürokratie überflüssig machen könnte, machte die kommunistisch klingende und als solche übel beleumundete Idee auch für manche Liberale und auch für Konzernchefs wie Siemens-CEO Joe Kaeser attraktiv. Umgekehrt stößt die von vielen Linken verfochtene Sozialutopie bei Gewerkschaftern teils auf schroffe Ablehnung - kein Wunder: Die Existenzgrundlage der Gewerkschaften als Interessensvertretung bei Tarifverhandlungen könnte mit dem BGE wegfallen. Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB, vermutet, dass die Arbeitgeber nach Einführung eines BGE niedrigere Löhne zahlen würden. Die Unternehmer würden im Lohn nur noch eine Art Aufzahlung sehen - die Existenz des Arbeitnehmers wäre ja ohnehin durch den Staat gesichert.

Liberale Gegner des BGE argumentieren anders. Sascha Tamm vom Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF) in Berlin sieht die Bedingungslosigkeit im BGE skeptisch. "Es gibt nämlich eine Bedingung. Und die ist die, dass jemand für das Grundeinkommen bezahlt. Das ist der Steuerzahler", sagt das Mitglied der liberalen Friedrich August von Hayek-Gesellschaft der "Wiener Zeitung".

Tamm hat mit dem Grundeinkommen vor allem auch ein moralisches Problem: "Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen vor all jenen rechtfertigen, die sich - wenn man ohnehin nicht mehr arbeiten muss - die harten Arbeiten antun? Krankenpfleger, Altenpfleger, Müllmänner und Putzfrauen würden sich doch fragen: Warum bezahle ich eigentlich Leuten die Existenz, die gar nichts tun?", meint Tamm. Und er verweist noch auf eine zweite Gefahr: "Wenn das BGE ein Rechtsanspruch für jedermann wird, ist zwar zunächst einmal die gefühlte Abhängigkeit vom Staat geringer. Man braucht keine Nachweise mehr und muss sich nicht mehr mit der ganzen Bürokratie herumschlagen."

Politischer Kuhhandel?

"Aber die Abhängigkeit des Gesamtsystems von staatlicher Steuerung wäre viel größer. Denn: Wer legt eigentlich die Höhe des BGE fest? Ein Kuhhandel würde sich entwickeln, es gäbe den politischen Druck und den Reiz bei Wahlen und Wahlkämpfen, die Höhe des Geldes immer weiter nach oben zu schrauben." Im Übrigen, so Tamm, würden durch das BGE auch erhebliche Anreize für Migration in jene Länder geschaffen, die das BGE einführen.

Auch Clemens Wallner, der wirtschaftspolitische Koordinator der Industriellenvereinigung (IV), spricht sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" gegen ein BGE aus. Davon abgesehen, dass es nicht finanzierbar sei, sei es "eher eine Schweigeprämie für die Verlierer des Arbeitsmarktes als ein ehrlicher Versuch, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren". Wallner, der sich seitens der IV - "das wird Sie möglicherweise überraschen" - für einen "starken Sozialstaat" ausspricht, betont, dass eine Gesellschaft nicht davon lebe, dass die einzelnen Mitglieder ihren Bedürfnissen nachgehen, sondern dass sie die Bedürfnisse der anderen erahnen. Dieses Element fehle im BGE.

Götz Werner teilt Bedenken, dass niemand mehr die "schmutzigen" Arbeiten machen würde, nicht. Im Gegenteil: Sie würden wertvoller und daher besser bezahlt werden. Und dann finde sich immer jemand, der die Arbeit macht.