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Konkrete Gespräche ab Mitte Jänner. | EU-Kommission hätte dann bis zum Sommer Zeit. | "Wiener Zeitung":Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) prüft seit längerem den umstrittenen, im Herbst 2006 erfolgten 24,9-Prozent-Einstieg von Rewe (Billa, Penny, Bipa, Merkur) bei der Handelskette Adeg. Nun hat Rewe angekündigt, die Beteiligung auf 75 Prozent erhöhen zu wollen. Wie stehen - angesichts der Marktkonzentration im heimischen Lebensmitteleinzelhandel - die Chancen auf eine Genehmigung?
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Theodor Thanner: Mitte Jänner werden wir mit Rewe ein erstes Gespräch führen. Von den Umsatzgrößen der Unternehmen her ist aber fast davon auszugehen, dass die EU-Kommission über den Zusammenschluss zu entscheiden hat. Allerdings müssen wir abwarten, wie der Antrag genau aussehen wird. Die Kommission hätte dann fünf Monate Zeit. Bis zum Sommer wird es eine Entscheidung geben.
Ist ein Zusammenschluss ohne massive Auflagen überhaupt denkbar?
Das werden die Gespräche und Analysen zeigen. Österreich ist ein kleines Land. Das Problembewusstsein auf Kommissions-Ebene ist ein anderes als das nationale. Allerdings hat sich die EU-Kommission im Zusammenhang mit einer Spar-Beschwerde schon mit dem Themenkreis beschäftigt. Wir werden auf alle Fälle versuchen, die nationale Befindlichkeit in Brüssel objektiv darzustellen.
Unbestätigten Gerüchten zufolge plant Rewe-Konkurrent Spar, die Zielpunkt- und Plus-Märkte zu kaufen. Was wird vom österreichischen Lebensmitteleinzelhandel in einem Jahr noch übrig sein?
Von Spar gibt es uns gegenüber bis dato keine entsprechende Ankündigung. Rewe hat ihrerseits ein Weiterbestehen der Marke Adeg angekündigt. Zudem habe ich in informellen Gesprächen dafür geworben, dass Adeg als selbständiger Nahversorger erhalten bleiben muss. Man darf aber auch die Diskonter Hofer und Lidl nicht vergessen. Jeder dritte selbständige Marktteilnehmer ist zu begrüßen.
Generell ist die Konzentration hoch, und die Gefahr besteht, dass sie noch größer wird. Wir haben die EU-Kommission schon über die Vorgänge informiert, um da eine Sensibilisierung zu erreichen.
Sie sind seit einem halben Jahr Chef der BWB. Wie sieht Ihre erste Zwischenbilanz aus?
Es war noch keinen Tag langweilig. Der Komplex Rewe/Adeg/Spar war bisher sicher ein Arbeitsschwerpunkt. Nichtsdestoweniger steht nach fünf Jahren der Haftungsverbund zwischen Erste Bank und Sparkassen vor dem Abschluss. Und mit dem erstinstanzlichen Urteil im Aufzugskartell-Fall ist ein Meilenstein der Missbrauchs-Verfolgung gesetzt worden.
Das Kartellgericht hat hier eine Rekord-Geldbuße von insgesamt 75,4 Mio. Euro gegen fünf Aufzugs- und Rolltreppenhersteller verhängt. Wird man in Zukunft Bußgelder generell höher ansetzen, um das Kronzeugenprogramm - das in diesem Fall erfolgreich war - attraktiver zu machen?
Wir haben als Basis für die Bußgeldberechnung die europäischen Leitlinien herangezogen. Allerdings hängt da auch noch ein zivilrechtlicher Bereich (Schadenersatz, Neuverhandlung von Wartungsverträgen; Anm.) dran, mit dem es bis dato keine wirklichen Erfahrungen gibt. Da geht es auch um die heikle Frage der Akteneinsicht. Man wäre gut beraten, hier das bestehende Regelwerk nicht in einem laufenden Verfahren aufzuweichen. Eine Veränderung zum Schlechteren für den Kronzeugen würde ich in keiner Weise begrüßen.
Welche Neujahrsvorsätze geben Sie der BWB mit auf den Weg?
Weiter so! - Die Arbeitsfähigkeit hat sich in diesem Jahr schön gezeigt. Ansonsten: rascher, zeitnaher, effizienter. Außerdem sollen sich die internationalen Kontakte rund um Österreich erweitern. Miteinander können wir uns auch in der EU stärker Gehör verschaffen.

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