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RH-Präsident will mehr Kompetenzen

Von Walter Hämmerle

Politik

Sein Arbeitsprogramm und seine Wünsche an die Politik präsentierte Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Donnerstagabend vor Journalisten. Im Zentrum steht dabei der Ruf nach einer Ausweitung der Prüfkompetenzen: Künftig will der Rechnungshof (RH) auch Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohner und alle Unternehmen, an denen die Öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist, prüfen können. Gearbeitet wird auch an einer Ausbildungsreform für RH-Prüfer.

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Gemeinsam mit dem Wunsch nach einer Ausweitung der Prüfkompetenzen hat Moser auch die Forderung nach einer Verkürzung der Frist für Stellungnahmen im Rahmen des Österreich-Konvents deponiert. Derzeit haben die jeweiligen Stellen dafür drei Monate Zeit, eine Reduzierung dieser Frist auf "vier bis sechs Wochen" wäre laut Moser sinnvoll, damit Berichte schneller vorgelegt werden könnten.

Die Befürchtung, mit der Übergabe des Konvents-Berichts an das Parlament könnten auch die Wünsche des Rechnungshofes in den parteitaktischen Verwirrungen rund um eine Verfassungsreform verschwinden, hegt Moser nicht: Die Politik habe hier durchaus Konsensbereitschaft signalisiert. Insbesondere die Interessenvertreter der kleinen Gemeinden, von denen nicht wenige als Bürgermeister im Nationalrat vertreten sind, haben allerdings bereits ihre Ablehnung deutlich gemacht.

Auf neue Beine stellen will Moser auch die Ausbildung der RH-Prüfer. In Kooperation mit der Wirtschaftsuniversität Wien soll ein postgradualer Lehrgang zur Ausbildung "akademischer öffentlicher Finanzprüfer" eingerichtet werden. Derzeit wird noch hausintern ausgebildet. Mit der Reform wäre auch eine bessere, nämlich leistungsorientiertere Bezahlung für die Prüfer, verbunden, werde es doch immer schwieriger, qualifizierte Bewerber zu finden, die bereit sind, sich dem Beamtengehaltsschema zu unterwerfen.

Aber auch gänzlich neue Aufgabenbereiche sollen für den RH erschlossen werden, dürfe doch "die öffentliche Finanzkontrolle nicht an den Grenzen Halt machen". Aus diesem Grund hat Moser bereits Kooperationen mit der Slowakei im Bereich Straßenbau, mit Slowenien und Ungarn bei Umweltschutzprojekten sowie mit der Schweiz für die Einhebung der Mehrwertsteuer initiiert. Moser, der auch Generalsekretär des internationalen Rechnungshof-Dachverbands Intosai ist, will aber auch bei der Prüfung der Wiederaufbauhilfe nach dem Tsunami in Südostasien aktiv werden. Im April soll es dazu eine erste Arbeitssitzung unter Einbeziehung großer Geber- und Empfängerländer geben. Interesse haben unter anderem die USA, Deutschland, die Schweiz, Indien, Sri Lanka und Indonesien bekundet.

Noch immer warten heißt es dagegen in der Homepage-Affäre des Finanzministers. Eine Stelle der Finanzverwaltung scheint die dreimonatige Frist für eine Stellungnahme voll ausschöpfen zu wollen - daher auch der Wunsch nach einer Verkürzung. Moser rechnet daher damit, dass bis Jahrsmitte der brisante Bericht an das Parlament übergeben werden kann.