Richter wollen Planstellen umschichten

Richter Reinhard Zimmermann ist vor kurzem verstorben. Deswegen, und nicht wegen des richterlichen Protests, prangte am Gebäude des Wiener Straflandesgerichts die schwarze Fahne, erklärt Richter-Gewerkschafter Klaus Schröder im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Zusammen mit dem Tiroler hatten sich rund 150 Angehörige der Rechtsprechung kurz nach 9 Uhr vorm Grauen Haus eingefunden, ausgerüstet mit Transparenten, auf denen für mehr Personal, aber auch gegen anstehende Pensions-Kürzungen protestiert wurde.

Im Landesgericht selbst fanden derweil zwischen 9 und 11 Uhr nur die nötigsten Verhandlungen statt - Parteienverkehr und Telefondienst gab es keinen.

Sollten die politisch Verantwortlichen der Forderung nach 150 zusätzlichen Richterposten nicht entsprechen, wird am 18. November über weitere Maßnahmen beraten. "Bis dahin sind keine Aktionen geplant", so Schröder.

Hintergrund des Protests: In den Budgetverhandlungen hat Justizministerin Karin Miklautsch 20 neue Richterposten und 80 Richteramtsanwärterposten für 2005 ausverhandelt. Dies ist den Richtern jedoch zu wenig. Als Kompromiss regen sie an, 40 bis 50 der Anwärter-Planstellen in Richter-Stellen umzuwandeln. Miklautsch räumte ein, dass derzeit "an der Grenze der Belastbarkeit gearbeitet wird". Für den Streik wollte die Justizministerin dann allerdings nur "bedingtes Verständnis" aufbringen. Gegen die angeregte Umschichtung der Dienstpläne wolle sie nicht "rebellieren". Zuständig sei aber das Parlament. Was ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter wiederum anders sieht: Im Parlament halte man sich in "traditioneller Gepflogenheit" an die Vorgaben der Ressorts. Sollte Miklautsch die Umschichtung wollen, würden Bundeskanzler und Parlament sicherlich darauf hören.

Unterdessen hoffen die Richter weiter auf einen Kompromiss. Man bekäme zwar nur ein Drittel der geforderten Posten, meinte Barbara Helige, Chefin der Richtervereinigung - aber es wäre "ein spürbares Zeichen, dass die Problematik erkannt wird".