Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Verhandlungen im EU-Parlament gehen weiter. | Bartenstein rechnet mit neuem Vorschlag 2006. | Brüssel. (wot) Auf höchster Ebene ist die Dienstleistungsrichtlinie für dieses Jahr vom Tisch. Ein unverbindliches Gespräch beim Mittagessen der Wirtschaftsminister war der Schlusspunkt. Der Österreicher Martin Bartenstein bezeichnete den Ausgang des Votums im Binnenmarktausschuss als "gute Basis" für die für Jänner angesetzte Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments. Erst danach ist nach der Entstehungsprozedur von EU-Gesetzen wieder die Kommission am Zug. Er gehe davon aus, dass die Kommission im Frühjahr einen "komplett neuen Vorschlag" vorlegen werde, meinte Bartenstein. Eine Einigung auf die umstrittene Richtlinie erwartet er erst unter finnischem EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2006.
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Für die Kommission ist die Dienstleistungsrichtlinie ein wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie. An die 70 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung werden im Dienstleistungssektor erwirtschaftet - die Tendenz ist steigend. Da die Brüsseler von den Mitgliedsstaaten im Jahr 2000 den Auftrag bekommen hat, die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Erde zu machen, schien politisches Engagement für die Liberalisierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen nahe liegend.
Die Fronten bleiben allerdings verhärtet. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grüne warnen weiter vor Lohn- und Sozialdumping. Die Unternehmerverbände, die Europäische Volkspartei und die Liberalen wollen dagegen möglichst nahe am Ergebnis im Binnenmarktausschuss bleiben. Im EU-Parlament laufen noch im Dezember Verhandlungen so genannter High-level-Groups aller Fraktionen zur Überbrückung der Differenzen.
Schon nach dem Vorschlag der Kommission würde jedenfalls Österreich überdurchschnittlich profitieren. Das Wirtschaftsministerium zitiert eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Copenhagen Economics, wonach Österreichs Dienstleistungsexporte durch den freien Markt um 29,4 Prozent steigen würden, die Importe dagegen nur um 25,2 Prozent. Das sei das beste Ergebnis neben Großbritannien, den Niederlanden, Finnland und Italien.
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