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Richtungsentscheidung im nationalen Rausch

Von WZ-Korrespondent Christian Wehrschütz

Europaarchiv

Tadic für europäischen Weg, Nikolic stemmt sich dagegen. | Serbiens Ultranationalisten werden gesellschaftsfähig. | Russlands Präsident Putin schlägt Welle der Sympathie entgegen. | Belgrad. Im Mai gewann Marija Serifovic in Helsinki als erste Serbin den "Song Contest". Ihr Sieg löste in Serbien ein wahres Triumphgefühl aus. Diese Stimmung erzeugten auch die Ultranationalisten bei ihrer Abschlusskundgebung in Belgrad, denn zum ersten Mal seit dem Sturz von Slobodan Milosevic haben sie mit ihrem Präsidentschaftskandidat Tomislav Nikolic ernsthafte Chancen, an die Macht zurück zukehren.


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#Ein Mann des Volkes

Mit dabei war in der Belgrader Arena auch Marija Serifovic; sie ist die prominenteste Unterstützerin des Ultranationalisten, der wohl den besten Wahlkampf aller Bewerber geführt hat. Nach amerikanischem Vorbild organisiert, versuchte sich Nikolic das Bild eines Mannes aus dem Volke zu geben, der für das Volk arbeitet. Aus einer rein großserbischen Partei formte Nikolic eine soziale Protestbewegung für Arme, Arbeitslose und Arbeiter. Selbst an nationale Minderheiten wandte sich Nikolic in seinen Reden. Um sein Image als Familienmensch zu unterstreichen, wurden stets Bilder mit seiner Frau, seinen Kindern und seinen Enkeln gezeigt. Nikolic vermied extreme Aussagen; kaum zu sehen waren Bilder seines Parteivorsitzenden Vojislav Seselj, der als Angeklagter seit fünf Jahren in einem Gefängnis des Haager Tribunals sitzt, ohne dass sein Prozess noch richtig begonnen hat; dieser Umstand allein genügt, um auch bei liberalen Serben massiven Unwillen gegen diese Institution zu wecken, die als unfähig und ineffizient angesehen wird.

Kosovo-Frage

Doch nicht nur Nikolic auch Staatspräsident Boris Tadic hat sich an die nationalkonservative Mitte angenähert, wenn auch von einer anderen Richtung aus. Seit Monaten präsentiert sich Tadic als kompromissloser Gegner der Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz Kosovo. Die Tribüne ist bei seinen Auftritten von großen serbischen Fahnen flankiert, und in einem Werbespot küsst er die Fahne, während in dem Spot das Wort EU nicht vorkommt. Auch bei seinen Reden vermied er das Wort EU und sprach stattdessen von Europa und warnte vor einem Rückfall in die "verfluchte" Zeit der 90er Jahre, sollte Nikolic Präsident werden. Ob dieser Versuch der Wählermobilisierung greift, darf zumindestens für den ersten Wahlgang am Sonntag bezweifelt werden; zu gemäßigt traten Nikolic und Co auf, und zu nationalistisch ist bereits das politische Klima in Serbien geworden, so dass Gegensätze verschwimmen und die Ultranationalisten beginnen "gesellschaftsfähig" zu werden.

Zu wählen haben die 6,7 Millionen Serben am Sonntag jedenfalls zwischen neun Kandidaten, von denen drei reine Zählkandidaten sind. Zum Wählerpotenzial von Tomislav Nikolic zählt dabei der Bewerber der Milosevic-Sozialisten. Auf der Seite der EU-Befürworter kandidieren neben Tadic der Vorsitzende der Liberalen Partei, Cedomir Jovanovic, und ein Vertreter der ungarischen Minderheit.

Der grundlegende Unterschied zwischen beiden Lagern heißt EU versus Kosovo. Boris Tadic ist für den Weg Serbiens Richtung EU, selbst wenn der Kosovo verloren geht. Nikolic ist dagegen und auch gegen Auslieferungen an das Haager Tribunal. Gemeinsam ist beiden aber das Buhlen um die Gunst des russischen Präsidenten Wladimir Putin - und das spricht Bände über das geistige Klima in Serbien, sieben Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic. Immer mehr Städte verleihen Putin die Ehrenbürgerschaft, und Russland wird immer populärer, seitdem es kompromisslos gegen die Unabhängigkeit des Kosovo auftritt. Der Kosovo-Mythos lebt somit, und das zeitigt in Serbien bereits klare außenpolitische Folgen. Die Absage an die Nato erfolgte bereits im Herbst, und nun wird auch die EU-Integration in Frage gestellt, je näher die Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz rückt.

In Frage gestellt hat sich aber auch die EU selbst und zwar durch ihre inkonsequente Politik gegenüber Serbien. So setzte die EU Gespräche über den Vertrag über Stabilisierung und Assoziation ein Jahr aus, weil der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht verhaftet wurde. Mladic ist noch immer in Freiheit, trotzdem wurde der Vertrag von Brüssel im Winter paraphiert; nun wird in der EU darüber diskutiert, den Vertrag knapp vor dem zweiten Durchgang am 3. Februar zu unterzeichnen, um Tadic zu unterstützen.

Dagegen sind nicht nur die Niederlande, sondern in Serbien auch Ministerpräsident Vojislav Kostunica, und zwar wegen der Kosovo-Politik der EU. Kostunica repräsentiert die nationalkonservative politische Mitte, deren Kandidat die Stichwahl nicht erreichen wird.

Furcht vor Isolation

Dieses Lager schwankt zwischen EU und Kosovo und umfasst etwa 400.000 Stimmen. Um sie kämpfen Präsident Tadic und Herausforderer Nikolic. Wie sich Kostunica verhalten wird, ist unklar, politisch steht er heute jedenfalls Nikolic näher als Tadic. Kostunica war es auch, der den Wiederaufstieg des Nationalismus in Serbien massiv gefördert hat. Dieses geistige Klima könnte Serbien in die Isolation führen und Boris Tadic im zweiten Durchgang die Wahl kosten; doch auch Tadic hat es verabsäumt, schonungslos und medienwirksam mit den Mythen aufzuräumen, die in Serbien Slobodan Milosevic somit noch lange überdauern werden.