Richtungsstreit in der FDP

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte vor einem radikalen Schnitt in der Parteiführung. Erforderlich sei eine "gute Mischung aus jungen Talenten und erfahrenen Politikern", sagte Brüderle der Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Er kann sich demnach vorstellen, auch unter dem designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler stellvertretender Parteichef zu bleiben.

Diskussion um Personen...

Laut der Zeitung sind bis zu fünf Bewerber für die drei Vizeposten im Gespräch. Neben Brüderle, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Landeschefs Jörg-Uwe Hahn aus Hessen und Daniel Bahr aus Nordrhein-Westfalen werde es wohl auch einen Bewerber aus dem Ost Deutschlands geben.

...und Themen

Generalsekretär Christian Lindner forderte eine inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei. "Die FDP muss über Fragen, die materiellen Charakter haben, hinausdenken", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Wir müssen unsere Programmatik in eine neue Balance bringen."

Brüderle dagegen riet seiner Partei, sich auf traditionell liberale Inhalte zu konzentrieren. "Wir müssen uns auf unsere Brot- und Butter-Themen besinnen - Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte, Steuergerechtigkeit", sagte er.

Rösler: Marktwirtschaft, Bürgerrechte, AKWs

Der designierte Bundesvorsitzende Philipp Rösler nannte seine Kandidatur am Samstag nur den ersten Schritt "für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang." Er erklärte, die FDP werde ihr Profil als Partei der sozialen Marktwirtschaft, der Bildungspolitik und auch der Bürgerrechte schärfen.

Zu der Linie gehört anscheinend auch das Festhalten an der Atomenergie. Neben der Umweltverträglichkeit und Sicherheit müsse man auch die Versorgungs- und Preissicherheit beachten. "Niemand möchte morgens plötzlich ohne Strom dastehen", erklärte Tösler den Delegierten.

(Reuters)