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Richtungsstreit um Roamingpreise

Von Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Ringen um 7 Milliarden Euro pro Jahr. | Reding gegen | Verheugen, Mandelson und Barrot. | Brüssel . Morgen, Mittwoch, will Telekom-Kommissarin Viviane Reding einen Gesetzesvorschlag zur Senkung der Roamingpreise vorstellen. Mit ihren Plänen stößt sie aber auf den Widerstand ihrer Kollegen aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich.


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Industriekommissar Günter Verheugen, Handelskommissar Peter Mandelson und Verkehrskommissar Jacques Barrot gehen die Ideen der Luxemburgerin zu weit. Sie fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Mobilfunkanbieter. Konkret wenden sie sich gegen die Regulierung der Einzelhandelspreise und die Abschaffung der Passivgebühren. Konsumentenpreise festzuschreiben dürfe in einer Marktwirtschaft nur das allerletzte Mittel sein, hieß es.

Abgeschwächte Variante

Im Gespräch sind nun leichte Abschwächungen von Redings Plan. Die Kosten für ein Passivgespräch betragen fünf bis zehn Cent. Mit einem Aufschlag von maximal 30 Prozent könnten sie beibehalten werden, hieß es. Zwischen dieser Variante und der Eliminierung der Passivgebühren stünde es 50 zu 50 zwischen den Kommissaren. Derzeit sei der EU-Schnitt 60 Cent pro Minute für ein im EU-Ausland angenommenes Handytelefonat.

8,5 Mrd. Euro Umsatz

Bei der Regelung der Verbraucherpreise stehe die Mehrheit zwar auf Redings Seite. Die drei Hauptkritiker seien aber politische Schwergewichte. Im Endeffekt gehe es darum, wie viele Sommer man den Telekomunternehmen noch zugestehe, bis sie ihre Preise umstellten, sagte ein Kommissionsbeamter. Und das Lobbying der Konzerne sei enorm. Immerhin gehe es um einen geschätzten Roamingumsatz von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Gut 80 Prozent davon seien Gewinn (6,8 Mrd.). 50 bis 70 Prozent des Umsatzes will Reding den Kunden schon ab Sommer 2007 ersparen.

Dass die Mobilfunkanbieter ihre Ausfälle im Auslandsroaming durch die Erhöhung der Inlandstarife ausgleichen könnten, hält Reding für ausgeschlossen. Wenn nur ein Telekomunternehmen seine Preise deutlich erhöhe, schieße es sich selbst aus dem Markt, so ein Kommissionssprecher. Erhöhten alle Anbieter eines Landes synchron ihre Inlandspreise, liege der Verdacht einer unerlaubten Absprache nahe und die nationalen Regulatoren müssten eingreifen, damit der Markt funktioniere.